: Der Magistrat stärkt sich
■ Ost-Berlin richtet Grundstücksamt ein, um sich Eigentumsrechte zu sichern / Interessenten erhalten nur Nutzungsverträge
Der Ostberliner Magistrat hat sich die Eigentums- und Verfügungsrechte für die sogenannten volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen gesichert, die sich in der Rechtsträgerschaft des Magistrats, der Räte der Stadtbezirke sowie nachgeordneter Betriebe und Einrichtungen befinden. Damit soll ein Fonds stadteigener Grundstücke gebildet werden, über die bei der Vergabe an Investoren oder bei der Einbringung von Nutzungsrechten in Joint-venture-Unternehmen nicht ohne Zustimmung des Magistrats verfügt werden kann. Auf diese Weise sollen „Schnellschüsse“ verhindert werden, die vorschnell vollendete Tatsachen oder Stoff für jahrelange Prozesse schaffen.
Mit der Erfassung der kommunal verfügbaren Grundstücke sei die Grundlage für die Bildung eines Grundstücksamtes geschaffen worden, heißt es im Pressedienst des Magistrats. Durch einen weiteren Beschluß der Ostberliner Stadtverwaltung wurde die Übergabe von Rechtsträgerschaften an nichtkommunale Betriebe und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und anderer staatlicher Einrichtungen ausgesetzt. Allein die riesigen Areale der ehemaligen Stasi erwecken schon jetzt Begehrlichkeiten der unterschiedlichsten Interessenten. Diese Flächen sollen nur noch durch Nutzungsverträge übergeben werden, wobei der Magistrat die Rechtsträgerschaft übernimmt - und sich damit weiterhin ein Hintertürchen offenhält. Völlig offen ist derzeit natürlich, wie diese Politik fortgeführt werden soll
dpa/taz
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