: Der Kampf um die Stammtische
betr.: „Union spuckt Gift und Galle“, „Bald Waffen für Libyen“, taz vom 12. 10. 04
Viel Aufregung und Empörung – auch in der taz – wegen der populistischen Gedankenspiele, an denen zur Zeit das Führungspersonal der C-Parteien die Öffentlichkeit teilhaben lässt. So gut wie keine Aufregung und Empörung angesichts jenes freilich subtileren Populismus der Bundesregierung, der sich darin äußert, dass die rot-grünen Koalitionäre zu den eifrigsten Befürwortern der Aufhebung des Waffenembargos gegen das Regime des ehemaligen Bösewichts Gaddafi gehören.
Ob Merkels und Stoibers türkenfeindliche Unterschriftenaktion wirklich Realität wird, steht noch in den Sternen. Schröders, Schilys und Fischers Aktion zur Abwehr afrikanischer Flüchtlinge ist hingegen längst angelaufen. Gaddafi wird umgarnt, weil er „uns“ die Habenichtse des schwarzen Kontinents vom Halse halten soll. Das gefällt auch jenen deutschen WählerInnen, die Merkel und Co. mit ihrem „Türkei, nein danke!“-Standpunkt im Visier haben. Der Kampf um die Stammtische ist also voll entbrannt. Der erste Punkt geht an die Bundesregierung. UWE TÜNNERMANN, Lemgo