Der Fall des Hauses Westminster

SPESENSKANDAL Radikaler Neuanfang: Wie die britische Politik durch die Selbstbereicherung vieler Abgeordneter in die Krise geraten ist. Und wie sie jetzt ihr Ansehen retten will

Großbritanniens Labour-Regierung will durch grundlegende Reformen des Parlaments die Krise beenden, die durch die Veröffentlichung sämtlicher Zweitwohnsitzabrechnungen der Unterhausabgeordneten entstanden ist. Labour-Fraktionsführerin Harriet Harman stellte am Mittwoch Pläne vor, eine unabhängige Kontrollbehörde für das Parlament zu gründen und damit die jahrhundertealte Selbstverwaltung von Westminster zu beenden. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Parlamentsfraktionen geeinigt, die Spesenregelungen zu verschärfen und Kontrollen durch den Rechnungshof einzuführen.

Am Dienstag hatte Parlamentspräsident Michael Martin seinen Rücktritt erklärt. Gestern forderte der Skandal weitere Opfer. Der konservative Abgeordnete Peter Viggers, der sich 1.645 Pfund für ein Entenhäuschen in seinem Gartenteich hatte erstatten lassen, darf nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Der Geschäftsführer der Liberaldemokraten, Lord Rennard, kündigte seinen Rücktritt an. Mehrere Labour-Minister lehnten Rücktrittsforderungen wegen nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ab.

➤ Schwerpunkt SEITE 3