: Der Ausschuss tourt weiter
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses setzt seine Runde durch die Berliner Bezirke fort. Am Donnerstag hält er von 17 bis 18.30 Uhr eine Sprechstunde im Gesundbrunnen-Center in Wedding ab, sagte gestern ein Parlamentssprecher. Die Mitglieder des Ausschusses wollen in persönlichen Gesprächen erfahren, wo die Berliner der Schuh drückt. Eingaben werden gleich vor Ort entgegengenommen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sie nachzureichen. Der Ausschuss wird sie nach einer gründlichen Beratung schriftlich beantworten. „In jedem Fall suchen wir nach Lösungen und sind vor allem dort erfolgreich, wo es Ermessensspielräume gibt“, sagte Ausschussvorsitzender Ralf Hillenberg (SPD). Der Petitionsausschuss geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und deren Mitarbeiter nach. Die Berliner können sich an ihn unter anderem mit Problemen in den Bereichen Steuern und Finanzen, Bildung, Sozialhilfe, Behindertenfragen, Ausländerrecht, Polizei und Strafvollzug wenden. DDP
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