Deng trifft ägyptischen Präsidenten Mubarak

■ Erstes öffentliches Auftreten Deng Xiaopings seit drei Monaten / Li Peng kritisiert israelische Siedlungspolitik / Bush ruft China zur Lockerung repressiver Maßnahmen auf und erklärt 13. Mai zum Tag der Menschenrechte in China / Yang Shangkung nach Lateinamerika

Peking (taz/ips/ap) - „Nun, da bin ich wieder“, mit diesen Worten soll der chinesische Spitzenpolitiker Deng Xiaoping am Sonntag den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak zu einem Gespräch empfangen haben. Seit drei Monaten hatte sich der 85jährige nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen. Spekulationen hatten die Pekinger Führung sogar dazu veranlaßt, Gerüchte über seinen Tod offiziell zu dementieren. Über das als privat bezeichnete Treffen zwischen Deng und Mubarak wurden keine Einzelheiten bekannt.

Zuvor hatte Mubarak mit Staatschef Yang Shangkun, Ministerpräsident Li Peng und Parteichef Jiang Zemin gesprochen. Dabei hatte Li am Samstag die israelische Siedlungspolitik kritisiert. „Eine große Anzahl von Juden (in die besetzten Gebiete) zu schicken“, schaffe neue Hindernisse für den Friedensprozeß in Nahost. Bis heute unterhält China keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, unterstützt hingegen seit 1965 die palästinensische Befreiungsbewegung. Am Vorabend hatte Li auch den Chef der PLO, Yassir Arafat zu einem Abendessen empfangen. Arafat ist unterdessen wie Murbarak auf dem Weg nach Pjönjang.

Deng und Mubarak seien alte Freunde, bestätigte der 82jährige Staatschef Yang Shangkung bei seiner Abreise zu einem Lateinamerikabesuch - dem ersten eines chinesischen Staatsoberhauptes. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen Wirtschaftsfragen stehen. Tatsächlich hat Ägypten eine Sonderstellung in der chinesischen Außenpolitik. Einzig der chinesische Botschafter in Kairo wurde während der Kulturrevolution der sechziger Jahre nicht in die Heimat zurückbeordert. Schon beim ersten Gipfeltreffen afrikanischer und asiatischer Staaten 1955 in Bandung bat der damalige ägyptische Präsident Nasser Premierminister Chou Enlai, sich bei der Sowjetunion für Waffenverkäufe an Ägypten zu verwenden. Nachdem die sino-sowjetische Kluft sich allerdings in den späten sechziger Jahren vertieft hatte, trug China dazu bei, die antisowjetische Stimmung in Ägypten, Sudan, Pakistan und Iran noch zu schüren.

Unter anderem mit der Lieferung hochentwickelter Waffensysteme gelang es China derweil, engere Bande zu Iran, Pakistan und Saudi-Arabien zu knüpfen. Immerhin zwei Milliarden US-Dollar jährlich bezieht Peking aus dem dringend benötigten Devisengeschäft. Anfang des Jahres hat Peking das US-chinesische Verhältnis mit einer Raketenlieferung vermutlich an den Iran und andere Länder in Nahost einmal mehr strapaziert. Hatte Washington doch wiederholt insistiert, daß China keine Raketen und schon gar keine Mittelstreckenraketen ins nahöstliche Spannungsgebiet liefert.

Parteichef Jiang Zemin nahm den Empfang Murbaraks denn auch zum Anlaß, sich jegliche Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten zu verbieten. Dessen ungeachtet rief Präsident Bush die chinesische Führung am Wochenende auf, ihre repressiven Maßnahmen zu lockern und zu „demonstrieren“, daß sie den Reformkurs weitergehen will. Den 13. Mai deklarierte Bush in den USA zum „Nationalen Tag der Unterstützung der Freiheit und Menschenrechte“ und rief alle AmerikanerInnen auf, sich an die Opfer der blutigen Niederschlagung des Pekinger Frühlings zu erinnern. Bush lobte indes die Freilassung von Dissidenten und die Aufhebung des Kriegsrechts in Lhasa.

sl