: Den ersten Schrittvor dem zweiten
■ betr.: "Die Grünen stellen Prinzip Gewaltfreiheit in Frage", taz vom 14.6.93
betr.: „Die Grünen stellen Prinzip Gewaltfreiheit in Frage“,
taz vom 14.6.93
[...] Nichts ist zu hören von Kriegsprävention. Ein Gesetzentwurf, der Rüstungsexporte in Länder außerhalb der Nato (als ersten Schritt) verbietet, muß schnellstens von einem der rot-grünen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht werden.
Wenn auch weiterhin keine glaubwürdige Kriegspräventionspolitik von der Bundesregierung betrieben, ja von uns nicht einmal mehr gefordert wird, brauchen unsere „zutiefst betroffenen Delegationen“ von ihren Rundreisen um die Erde gar nicht mehr zurückzukehren. Ein Fax genügt jeweils, ungefähr mit dem Inhalt: „...als letztes Mittel empfehlen wir ein militärisches Eingreifen.“
Ich bin der festen Überzeugung, daß die GegnerInnen militärischer Einsätze in unserer Partei nach wie vor eine deutliche Mehrheit darstellen. Nicht Militäreinsätze – ja oder nein? heißt das Hauptthema, sondern: Was tut die Bundesrepublik, um Kriege zu stoppen bzw. Kriegen vorzubeugen? Wie konsequent werden Embargos verhängt bzw. Rüstungsexporte verboten? Immer den ersten Schritt vor dem zweiten, sonst kommen wir ins Stolpern.
Die Menschen, die kürzlich Ex- NVA-Kriegsschiffe, die nach Indonesien exportiert werden sollen, besetzt haben, haben das Thema am richtigen Ende angepackt. Mit dabei Leute von der Umweltbibliothek Berlin, zu DDR-Zeiten eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Oppositionsgruppe. Sie haben damit einmal mehr gezeigt, daß sie thematisch voll auf der Höhe sind.
Linke Grüne fordern bereits einen Sonderparteitag. Obwohl ich mich nicht zu ihnen rechne, ist dieser Forderung eigentlich nichts zu entgegnen. Machen wir deutlich, daß eine breite Mehrheit unserer Partei, quer zu allen „Flügeln“, militärische Einsätze nach wie vor ablehnt!
Und gehen wir, gerade auch im „Superwahljahr“ 94, politisch in die Offensive und benennen diejenigen, die Waffen und kriegsverwendbare Materialien in alle Welt exportieren, und diejenigen, die diese Exporte gesetzlich erlauben oder bei illegalen zumindest alle Augen zudrücken, ruhig auch namentlich (frei nach Greenpeace). [...] Markus Strobl, Ostberlin
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