■ Grüne: Den Osten stärken
Erfurt (dpa) – Eine deutliche Stärkung der Ost-Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen hat der Länderrat der Partei gefordert. Sonst liefen die Grünen, die in den neuen Ländern rund 3.000 Mitglieder haben, Gefahr, nur noch als Westpartei wahrgenommen zu werden. Die ostdeutschen Verbände würden sich auf dem „organisatorischen Existenzminimum“ bewegen, hieß es in einem Antrag des Ostländerrates. Abgelehnt wurde das 50 Milliarden Mark umfassende Sparpaket der Bundesregierung. Der Rat sprach sich für eine Einkommenssteuerreform mit radikalen Vereinfachungen bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes aus. Außerdem wird eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer gefordert, durch die Mehreinnahmen von 24 Milliarden Mark zu erzielen seien.
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