■ Demos/Polizei: Täter sollen zahlen
Bonn (dpa) – Organisatoren und Teilnehmer verbotener Demonstrationen sollen nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft künftig die Kosten für den Einsatz der Sicherheitskräfte zahlen müssen. „Es ist rechtsstaatlich absurd, ein solches rechtswidriges Handeln unter das Verfassungsrecht der Demonstrationsfreiheit zu stellen“, sagte Gewerkschaftschef Vogler gestern. Bestehende Regelungen, Täter an Verfahrenskosten zu beteiligen, sollten stärker genutzt werden.
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