: Demontage der Zentralgewalt
■ Serbien übernimmt die bisherige Zuständigkeit des Bundes für Energie- und Landwirtschaftspolitik
Belgrad (dpa) — Nach Slowenien tritt jetzt auch die größte jugoslawische Republik Serbien aus dem gemeinsamen Rechtssystem des Vielvölkerstaates aus. Nach Zeitungsberichten vom Sonntag „wird Serbien einige Kompetenzen der Bundesregierung in die Zuständigkeit der Republik zurückführen“. Das serbische Parlament wird demnach am Dienstag zahlreiche Gesetze verabschieden, „die im Gegensatz zu den Bundesvorschriften“ stehen. Die Belgrader 'Politika‘ bezeichnete in einem Leitartikel „Die Bundesregierung im Abseits“ als „tragikomisch“. Sie habe in der vergangenen Woche Gesetze per Notverordnung durchsetzen lassen, „von denen sie im voraus weiß, daß sie nicht geachtet werden“.
Das serbische Parlament wird die bis jetzt geltende Bundeszuständigkeit für die Energie- und Landwirtschaftspolitik wieder selbst übernehmen. Begründet wird diese „Demontage der Zentralgewalt“ mit „enormen Schäden“ für Serbien durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Durch zu niedrige Strompreise habe der Energieproduzent Serbien an die politischen Gegner Kroatien und Slowenien „rund 120 Millionen Dollar verloren“. Auch die niedrigen Agrarpreise seien „ein Dolch in den Rücken der serbischen Wirtschaft“, sagte Serbiens Regierungschef Stanko Radmilovic. Auch die Steuergesetzgebung will Serbien jetzt selbst übernehmen.
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