Demokratische Vorwahlen: Clintons letzte Hoffnung
Am Samstag entscheidet der "Regelausschuss" der US-Demokraten über Delegierte aus Florida und Michigan. Hillary Clintons Hoffnungen schwinden.
BERLIN taz Bestenfalls die Hälfte der Delegierten, die den US-Bundesstaaten Florida und Michigan beim demokratischen Nominierungsparteitag eigentlich zustehen würden, werden Ende August in Denver auch dabei sein können. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des Democratic National Committee (DNC), dem Parteivorstand der US-Demokraten, erstelltes Rechtsgutachten.
Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Regelausschusses der Demokraten in einem Washingtoner Hotel sind damit die Chancen Hillary Clintons weiter geschwunden, durch eine Entscheidung dieses Gremiums doch noch den Vorsprung ihres Konkurrenten Barack Obama aufholen zu können.
Im September vergangenen Jahres hatte derselbe Ausschuss beschlossen, den beiden Bundesstaaten alle Delegiertenstimmen abzuerkennen. Der Grund: Beide hatten sich nicht an die Vorgabe des DNC gehalten, dass nur Staaten mit Ausnahmegenehmigungen wie etwa Iowa und New Hampshire ihre Vorwahlen vor dem 5. Februar 2008 abhalten durften. Michigan rief für den 15., Florida für den 29. Januar zu Vorwahlen auf. Dafür wurden beide Staaten abgestraft.
Hillary Clinton, damals noch haushohe Favoritin für die demokratische Nominierung, sagte im September in einem Radiointerview: "Es ist klar, dass diese Wahl, die sie da haben werden, für nichts zählen wird." Im Unterschied zu den anderen Kandidaten aber ließ sie ihren Namen in Michigan nicht vom Wahlzettel streichen - und gewann die Vorwahlen mit 55 Prozent der Stimmen gegen "N. N.". Auch in Florida ging sie als Siegerin hervor - mit 50 Prozent der Stimmen vor Obama (33) und John Edwards (14).
So "klar" es Clinton noch im September war, dass die Vorwahlen nicht zählen würden, so sehr kämpft sie dagegen an, seit Obama sie als Favorit abgelöst hat. Dabei rührt sie an ein echtes Dilemma: Zwar sind die Demokraten bemüht, ihre Parteiregeln durchzusetzen. Noch mehr aber müssen sie daran interessiert sein, die demokratischen Wähler in Florida und Michigan nicht zu verprellen - zwei Staaten, die in allen vergangenen Wahlen entscheidend für Sieg oder Niederlage waren.
Ebendeshalb muss der Regelausschuss nun entscheiden - und wohl noch nie in der jüngeren Geschichte der Demokratischen Partei hat dieses eher unscheinbare Gremium eine solche Aufmerksamkeit erlangt. In dem Gremium sitzen 13 erklärte Clinton- und 8 Obama-Unterstützer. Neun weitere Mitglieder haben bislang keine Präferenz für einen Kandidaten erklärt.
Clinton-Anhänger haben zu Demonstrationen in Washington aufgerufen. Clinton bemüht die seit den Wahlskandalen von Florida im Jahr 2000 so berühmte Forderung, jede Stimme müsse gezählt werden, und verstieg sich vergangene Woche während eines Wahlkampfauftrittes gar zu einem Vergleich mit Simbabwe: Auch dort seien Wahlergebnisse von den Herrschenden nicht akzeptiert worden.
Barack Obama hat seine Unterstützer aufgerufen, keinerlei Gegenproteste zu organisieren, die das Bild einer gespaltenen Partei nur verstärken würden. Obama setzt auf die Mathematik: Er kann sich kleine Kompromisse erlauben, ohne seinen Vorsprung zu verlieren.
BERND PICKERT
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