Demo gegen Abschiebung

Die bundesweite Kampagne „Hier geblieben!“ will am Freitag vor dem Bundesinnenministerium erneut für ein umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge demonstrieren. Grund ist ein Treffen der Innenminister der Länder bei Bundesinnenminister Schäuble (CDU), bei dem es um eine mögliche Altfallregelung gehen soll. Eine Entscheidung soll dazu im November fallen. Die von zahlreichen Organisationen unterstützte Kampagne „Hier geblieben“ begrüßte das Treffen als einen Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gehe es darum, eine Bleiberechtsregelung durchzusetzen, „die diesen Namen auch verdient“. Bis zu deren Erlass sollte es bundesweit einen sofortigen Abschiebestopp geben. So werde sichergestellt, dass niemand abgeschoben wird, der unter die künftige Bleiberegelung fallen könnte. Die Kampagne wendet sich insbesondere gegen eine mögliche Beschränkung des Bleiberechts auf Familien mit Kindern. EPD