: Delemhorster Pappbecherkrieg
■ Stadt will gemeinsam mit Osnabrück Verpackungssteuer erheben
Delmenhorst/Osnabrück. Bier und Cola in Pappbechern oder Pommes Frites auf Pappschalen soll es künftig nicht mehr geben, wenn es nach dem Willen der Stadtväter von Delmenhorst und Osnabrück geht. Eine Verpackungssteuer soll unnötigen Abfall vermeiden helfen. Beide Städte haben im November 1995 eine Satzung für die Erhebung einer Verpackungssteuer beschlossen, die nun dem niedersächsischen Landtag zur Verabschiedung vorliegen. Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hat am Donnerstag im Landtag signalisiert, daß die Anträge „in Kürze“ genehmigt würden. Weitere Anträge dieser Art liegen nach Angaben des Innenministeriums aus Niedersachsen nicht vor.
Die dem Landtag vorgelegten Satzungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Die Steuer werde aber erst ab 1. Juli erhoben, damit die Betriebe die Möglichkeit zur rechtzeitigen Umstellung erhielten, hieß es von beiden Stadtverwaltungen. Besteuert werden soll laut Delmenhorster Satzung „die Verwendung von Einwegartikeln beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“. Dazu zählten insbesondere Einwegverpackungen, -geschirr und -bestecke, Einwegdosen, -flaschen und -becher sowie sonstige Einwegbehältnisse, die nicht wiederverwendet werden. Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer verpflichtet.
dpa
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