piwik no script img

■ Der Nationale Volkskongreß tagtDefizit in Chinas Haushalt wächst stark

Peking (dpa/AP) – Ausgaben in Höhe von insgesamt 543 Milliarden Yuan sieht Chinas Staatshaushalt für dieses Jahr vor, den Finanzminister Liu Zhongli gestern vorstellte. Der Haushalt weist damit ein Rekorddefizit von 66,9 Milliarden Yuan auf. Die Militärausgaben werden um rund zwanzig Prozent steigen. Angesichts der starken Preissteigerungen in China wird es hier einen Anstieg um neun Milliarden auf 52,04 Milliarden Yuan (zehn Milliarden Mark) geben. Probleme für den Haushalt ergeben sich Liu zufolge außer durch Inflation und Lohnzuwächse auch aus politischen Gründen: Man werde den Staatsbetrieben Abgaben erlassen und deren Finanzmittel dadurch um 14 Milliarden Yuan verstärken.

Offenbar um einen störungsfreien Ablauf des Volkskongresses und auch des dreitägigen Besuchs von US-Außenminister Warren Christopher bis Montag zu gewährleisten, gehen chinesische Sicherheitsbehörden weiter gegen Dissidenten vor. In Shanghai wurden gestern die Menschenrechtler Wang Fuchen und Yang Zhou festgenommen, während drei weitere bekannte Dissidenten, Wang Dan, Zhou Duo und Min Qi mit unbekanntem Ziel aus Peking verschwanden. Vor ihrer Abreise forderten die drei die USA auf, ihre Zollvorteile für China doch zu verlängern. (siehe Portrait S. 11)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen