■ Deckert: Erneut vor Gericht
Frankfurt (AP) – Der NPD- Vorsitzende Günter Deckert muß sich erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt hat eine anderslautende Entscheidung aufgehoben und das Hauptverfahren eröffnet. Die Anklage stützt sich auf einen Brief Deckerts an Michel Friedman, Mitglied des Zentralrats der Juden. Darin hieß es, daß das „Land der Juden Israel und nicht Deutschland“ sei und es das „Natürlichste und Nächstliegende“ wäre, „dorthin zu gegen“.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen