Debatte: Wachsam, aber zuversichtlich
Volles Haus: 120 Menschen kamen zum Auftakt der Gesprächsreihe „Kontext im Merlin“. Auf der Bühne saß die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras und redete über Strategien zum Umgang mit Rechtsextremismus. Wer‘s verpasst hat: Es gibt eine Aufzeichnung der Veranstaltung als Video.
Von Minh Schredle
Eigentlich wollten wir kräftig die Werbetrommel rühren, aber bevor wir loslegen konnten, kam vom Kooperationspartner die Rückmeldung, dass der Auftakt zur Gesprächsreihe „Kontext im Merlin“ schon ausgebucht sei. Am vergangenen Montagabend war Premiere. Gemeinsam mit dem soziokulturellen Zentrum im Stuttgarter Westen sollen alle zwei Monate und immer montags Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft über drängende Fragen diskutieren. Und dabei „Hirn und Bauch zusammenbringen“, wie Merlin-Chefin Annette Loers bei der Begrüßung erläuterte.
Die neue Gesprächsreihe fügt sich ein in ein Merlin-Programm, das von politischen Konzerten über Improvisationstheater bis zum familienfreundlichen Kollektivglotzen der Sendung mit der Maus reicht (kleine Gäste können dabei einen Babyccino bestellen, ein Getränk, das auf Kaffee verzichtet und ganz auf Milchschaum setzt). Dass der Andrang direkt zum Auftakt so groß war, hing sicherlich mit Muhterem Aras zusammen: Die grüne Landtagspräsidentin Baden-Württembergs saß zusammen mit Moderator Stefan Siller auf der Bühne. Und sie beschrieb, wie die Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen, aus den Parlamenten heraus, angegriffen wird von einer „mindestens in Teilen gesichert rechtsextremen Partei“.
Kontext-Gründer Josef-Otto Freudenreich freute sich über ihr Kommen und die Traute, nach den Ereignissen von Biberach auf die Bühne zu gehen. Klare Sprache, klare Kante, das sei in der Politik nicht die Regel, betonte er. Am 14. Februar hatten wütende Landwirt:innen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und AfD-Sympathisant:innen verhindert, dass der Politische Aschermittwoch von Aras‘ Partei stattfinden konnte. „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Rassisten und Antisemiten“, bekräftigte die Landtagspräsidentin, die qua Amt oft genug mit welchen zu tun hat. Und von einer Partei, die millionenfache Deportationen plant, möchte sie sich die Demokratie nicht kaputt machen lassen.
Daher, berichtetet sie, seien die vielen Demonstrationen großartig, die gerade überall in der Republik Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „Wir müssen sehr wachsam sein“, sagt die 58-Jährige über den Popularitätszugewinn faschistischer Ideen. Aber sie bleibt „insgesamt zuversichtlich“. Gründe dafür sind die vielen Mosaiksteine des Engagements für eine offene Gesellschaft. Etwa eine aufgerüttelte Zivilgesellschaft, die auf die Straße geht, eine Bischofskonferenz, die sagt, überzeugte Christ:innen können nicht die AfD wählen, und jüngst auch Wirtschaftsvereine wie die Südwestmetall, die eine gemeinsame Erklärung mit der IG-Metall-Gewerkschaft verabschiedet hat – weil Rassismus mitunter Investoren verschreckt, dem Standort Deutschland schadet, und unseren Wohlstand gefährdet.
Als erfolgreiche Frau mit Migrationshintergrund, die grüne Politik macht, verkörpert die Tochter alevitisch-kurdischer Eltern fast alles, was die Rechten hassen. Dass sie von Demokratiefeinden angegiftet wird, sei sie gewohnt. Übel findet sie, wie neuerdings auch demokratische Parteien die Grünen zum Hauptfeind erklären, das sei fahrlässig und verantwortungslos. „Meinungsverschiedenheiten und pointierter Streit sind das eine. Aber ich finde, unter den demokratischen Parteien sollte überhaupt nicht im Freund-Feind-Schema gedacht werden.“
Warum wird den Grünen überhaupt die Schuld an so vielem zugeschrieben, will Moderator Siller wissen. Aras vermutet, das hänge viel mit der Angst vor Veränderung zusammen, bei der die Grünen zur Projektionsfläche würden. Der Klimawandel sei eine der größten Menschheitsherausforderungen, da zeichne sich schon lange ab, dass die Dinge nicht so blieben, wie sie sind. Und so würden sich viele mit verklärten Erinnerungen eine gute, alte Zeit zurückwünschen, in der die Welt noch einfacher und übersichtlicher erschien. „Aber wir können die Veränderung doch auch als Chance sehen“, sagt Aras. „Um unser Leben und unsere Wirtschaftsweise besser zu machen.“
Das Publikum interessierte sich bei der anschließenden Fragerunde dafür, warum die Polizei bei Demonstrationen konsequent die Zahl der Teilnehmenden kleinrechne (worauf Aras auch keine Antwort hatte). Oder auch, wie überhaupt die Situation entstanden ist, in der sich viele radikalisieren – und ob womöglich der neoliberale Abbau des Sozialstaats ein Faktor dafür sei. Aras räumt ein, dass der Markt vieles nicht so gut geregelt habe, wie sich die Politik der 1990er-Jahre erhofft hatte, beteuert aber, dass diese Einsicht durchgesickert sei und nun zum Beispiel beim Wohnungsbau gegengesteuert werde.
Nach dem Ende des offiziellen Bühnenprogramms wurde noch bei Bier und Bionade weiter diskutiert. Und die Kontext-Redaktion freut sich, dass offenbar nicht allein der freie Eintritt Menschen zur Veranstaltung gelockt hat: Denn der herumgereichte Spendenkorb kam viel voller zurück, als wir gehofft hatten. Der nächste Termin steht bereits fest: Am Montag, 22. April ist Kontext wieder im Merlin, Details dazu folgen.
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