Debatte: AlarmierenderPopulismus
CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.
Von Minh Schredle
Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.
Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert,der lässt dabei außer Acht, dass er damit auchdas Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus,hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich derIntegrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.
Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchtetenzu den Grundkenntnissen kommunalpolitischerArbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bauneuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.
Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik
In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es gehtvor allem um das soziale Miteinander und dieIntegration in unsere Gesellschaft.“ Wie passtdas zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.
Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.
Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (...) beobachten inder Mediendemokratie die politischen Akteuredas Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt,noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und aufdiesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.
Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungenhaben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weiles inzwischen bedeutend leichter ist, politische(Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.
Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sichvon der phänomenal schlechten Performanceder Partei in den Parlamenten nicht wirklichabschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November2022 große Aufregung um Tampon-Spender aufden Herrentoiletten des Stuttgarter Rathausesgab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbstgestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweitzum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügunggegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte,das sie nicht verweigern kann.
Kirchen gegendie CDU
Letzteres ist besonders destruktiv, denn es erfolgt nicht nur auf Kosten von Menschen, die auf derSuche nach Schutz ihre Heimat und ihr bisherigesLeben aufgeben mussten. Es ist auch ein Faustschlag ins Gesicht all der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich abseits der großen Öffentlichkeit tagtäglich dafür einsetzen, dasLeid und die Not der Geflüchteten zu lindern.
„Ich hätte nie gedacht, einmal Systembauten und Containern das Wort zu reden“, sagte derevangelische Asylpfarrer Joachim Schlecht amvergangenen Freitag. Denn dort seien die Unterbringungsbedingungen schon kaumzumutbar. Doch schon heute gebe es mehrere hundert Geflüchtete in der Stadt, die in überfüllten Notunterkünften ohne jede Privatsphäre auf Feldbetten schlafen, beispielsweise in den Nebenräumen der Schleyer-Halle im StadtteilBad Cannstatt. Dass die CDU nun mit populistischer Schaufensterpolitik auf Stimmenfang gehe, nannte der Kirchenmann „unfassbarbillig“. Auch von katholischer Seite wurde Kritik laut. Christine Göttler-Kienzle von der Kirchengemeinde Stuttgart-Mitte nannte es eigentlichunvorstellbar, „dass eine Partei mit einem C im Namen so etwas macht“.
Gesprochen hatten die beiden auf einer kurzfristig anberaumten Kundgebung der Stuttgarter Grünen, unterstützt von einem breitenBündnis. Etwa 300 Menschen hatten sich unterdem Motto „Stuttgart bleibt solidarisch“ versammelt, um vor dem Rathaus gegen den Kursder Stuttgarter CDU zu protestieren. Mit dabei ist auch der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der bestätigt, dass es sichum seinen ersten politischen Auftritt seit dem Ende seiner Amtszeit 2021 handelt. Das Themawar ihm wichtig, das Verhalten der CDU nennter alarmierend. Da Polemik seine Sache nichtist, „bittet“ er die Fraktion, „ihre Haltung nocheinmal zu überdenken“.
Nopper,der Rebell
Erst kürzlich sorgte der CDU-Chef Friedrich Merz für Irritationen, indem er zuerst sagte, er sei für einen pragmatischen Umgang mit derAfD auf kommunaler Ebene: „Wenn dort einLandrat, ein Bürgermeister gewählt wird, derder AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie mandann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Wenig später behauptete er dann: „Ich lassemich von niemandem in der Klarheit überbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt.“
Zwischenzeitlich gab es in der CDU eine Welle der Distanzierungen von einer möglichen Kooperation auch auf kommunaler Ebene. So erläuterte Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag: „Für uns Christdemokraten in Baden-Württemberg gilt ganz einfach: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten, keine Zusammenarbeit mit der AfD – egal wo. Das galt immer, das gilt auch weiterhin. Da gibt es doch gar kein Vertun.“ Und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte, der CDU-Innenminister und Landesvorsitzende Thomas Strobl habe ihm „zugesagt, dass die CDU in Baden-Württemberg alle Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ablehnt“. Kretschmann kenne auch „keinerlei Vorkommnisse aus Baden-Württemberg, die mich daran zweifeln lassen“.
Da lohnt sich ein Blick in die Landeshauptstadt. Denn einen vom Mainstream der Partei abweichenden Standpunkt vertritt Frank Nopper. Der Oberbürgermeister erklärte am vergangenen Dienstag gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“, dass „Kommunalpolitik in allererster Linie Sachpolitik“ sei und Entscheidungen „nach sachlichen Erwägungen von Einzelfall zu Einzelfall gefällt werden“ sollten. Daher habe er „schon Vorschlägen aller Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften zugestimmt – von ganz links bis ganz rechts“.
Ein kleiner Trost: Mit ihren zwölf Stadträt:innen ist die CDU im 60-köpfigen Gemeinderat sogar dann von einer Mehrheit entfernt, wenn sie zusammen mit dem Oberbürgermeister und den vier Herren der AfD votiert.
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