Debatte um linke Hausprojekte: Weiterer Räumungsbescheid

Ob es Anfang März zu einer weiteren Räumung eines linksalternativen Wohnprojekts in Berlin kommt, steht nach Senatsangaben noch nicht fest. Der Gerichtsvollzieher sei wegen zweier Wohnungen in der Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain offiziell noch nicht an die Polizei herangetreten, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss. Es gebe aber einen Räumungsbescheid eines Gerichts für den 3. März, daher könne der Gerichtsvollzieher aktiv werden. In dem Haus war bereits eine Wohnung geräumt worden, nun geht es um einen Laden im Erdgeschoss.

Bei den Krawallen nach der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 am 2. Februar nahm die Polizei laut Körting 105 Menschen fest. Wie teuer der Einsatz der 2.500 Polizisten war, könne er aber nicht genau sagen, so der Senator. Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke verglich die Linksautonomen mit Nationalsozialisten. Wenn an Häuserwände „Bonzen raus“ gesprüht werde, „dann erinnert das an Entwicklungen, die wir zuletzt 1933 hatten“. Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux warf Juhnke vor, mit seinem Vergleich die Nazizeit zu relativieren. „Das ist wirklich unwürdig.“ (dpa)