Debatte um das Radgesetz

Das Warten auf die Verkehrswende

Bei einer Diskussionsrunde im taz Café fordern Initiativen mehr Tempo beim Radgesetz.

Immer gut unterwegs

Radfahren, aber sicher Foto: dpa

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und das Team Radbahn Berlin wollen endlich Ergebnisse der Verhandlungen zum Radgesetz sehen. Das betonten Kerstin Stark (Volksentscheid) und Matthias Heskamp (Radbahn) bei einer Podiumsdiskussion, zu der die taz am Donnerstagabend in ihr Café geladen hatte.

Ihre Forderungen nach einem raschen Fortschritt der Gesetzgebung richteten sie vor allem an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, deren Senatorin Regine Günther (parteilos) mit auf dem Podium saß. Matthias Heskamp, der mit dem Team Radbahn Berlin die Idee einer Fahrradstrecke unter der U1-Hochbahn entworfen hat, rief zu mehr Mut zur Innovation auf: „Wir könnten in Berlin zeigen, dass es geht!“ Man müsse das Angebot ausbauen, finanzielle Anreize schaffen und sich an Ländern wie Mexiko oder Schweden orientieren, wo die Mobilitätswende viel entschlossener vorangetrieben werde.

Vor einem Jahr hatte die Ini­tiative Volksentscheid Fahrrad 90.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, nach der Bildung der rot-rot-grünen Koalition lud die Senatsverwaltung für Verkehr zivilgesellschaftliche Gruppen zum Dialog. Ein Gesetzentwurf wurde erst für März angekündigt, dann für Juni – doch die Verhandlungen laufen noch immer.

Regine Günther begründete die Verzögerung mit der komplexen Verzahnung zwischen Senatsverwaltung, Bezirken und Verkehrslenkung: „Wenn da einer nicht mitspielt, gibt es Probleme.“ Sie verwies auf bereits umgebaute Kreuzungen und ohnehin geplante Investitionen in die Radinfrastruktur, betonte aber: „Die Geschwindigkeit des Prozesses ist das Nadelöhr, das wir angehen müssen.“

Kerstin Stark vom Volksentscheid sieht das genauso: „Wenn wir schnell eine bessere Infrastruktur anbieten, würden mehr Autofahrer auf das Rad um­steigen.“ Stark forderte vor allem eine bauliche Abtrennung der Radwege von den Straßen, damit nicht jede Unauf­merksamkeit eines Autofahrers zu folgenschweren Unfällen führe.

Der Vorschlag wurde auch im Kontext eines Unfalls gemacht, der sich am Mittwoch in Pankow ereignet hatte. Eine 31-jährige Radfahrerin starb, nachdem ein abbiegender Lkw sie in der Danziger Straße erfasst hatte. Sie ist die dritte Radverkehrstote in Berlin in diesem Jahr.

Volker Krane vom ADAC Berlin-Brandenburg warnte davor, die Radverkehrstoten zu instrumentalisieren. Wichtig sei eine Verkehrswende, die alle einschließe – auch die Autofahrer. „Zwar hat das Auto seinen Fetischcharakter verloren, der Wunsch nach Mobilität ist aber weiter vorhanden“, sagt Krane. Dem müsse man mit flexiblen, günstigen und einfachen Leih­angeboten für alle Verkehrsmittel entsprechen.

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