Debatte um dänische Grenzkontrollen: Opposition will doch nicht mehr

Offenbar werden die Mittel für die neuen dänischen Grenzkontrollen doch nicht einfach so bewilligt. Die Opposition will nicht mehr zustimmen. Jetzt hängt alles von einem Abgeordneten ab.

Bleibt doch alles wie es ist? Dänischer Grenzbeamter. Bild: reuters

KOPENHAGEN dpa | Die Proteste gegen die geplanten dänischen Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Wie Sprecher der Parlamentsopposition am Freitag ankündigten, wird es es an diesem Freitag wohl nicht die bisher als Formalität geltende Bewilligung von Mitteln für die neuen Zollkontrollen im Kopenhagener Finanzausschuss geben.

Auch in der danach anstehenden Debatte im Plenum von Dänemarks Parlament verfügt die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit. Sowohl die Sozialdemokraten wie die Volkssozialisten haben in letzter Minute ihre ursprüngliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zurückgezogen.

Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei im Rundfunk auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoßen. Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit drei weiteren Parteien im Parlamentsplenum einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Kontrollen an der Grenze nach Deutschland sowie Schweden durchsetzen.

Ob Rasmussens Minderheitrsegierung zusammen mit der rechtspopulistischen DVP ihren ursprünglichen Plan doch noch durchsetzen kann, hängt nun von dem fraktionslosen Abgeordneten Per Ørum Jørgensen ab. Dieser wollte sich am Freitag zunächst nicht festlegen.

Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische Mitterechtsregierung fungieren. Kritker halten sie für nicht vereinbar mit dem Schengener EU-Vertrag über freie Beweglichkeit.

Comments

[Brian]

Ich will mal hoffen, dass es sich die dänischen Parlamentarier noch einmal überlegen und das dafür veranschlagte Geld dann doch lieber in Verbrechensprävention bzw. -bekämpfung stecken, statt dafür unnütze Zollkontrollen an ihren Grenzen einzuführen. Der Freizügigkeit und der, nicht nur dänischen, Wirtschaft würde es auf jeden Fall nutzen.

 

Aber eine Frage stellt sich mir immer wieder: Wer steckt euch eigentlich immer die Bilder vom schwedischen Zoll zu, und sagt euch es sei der dänische Zoll?

[Marcus]

Die DVP ist also laut Kritikern "... nicht vereinbar mit dem Schengener EU-Vertrag über freie Beweglichkeit."?

 

 

Kann man mit der Begründung nicht auch ein NPD Verbot durchsetzuen?