Debatte um dänische Grenzkontrollen: Opposition will doch nicht mehr
Offenbar werden die Mittel für die neuen dänischen Grenzkontrollen doch nicht einfach so bewilligt. Die Opposition will nicht mehr zustimmen. Jetzt hängt alles von einem Abgeordneten ab.
KOPENHAGEN dpa | Die Proteste gegen die geplanten dänischen Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Wie Sprecher der Parlamentsopposition am Freitag ankündigten, wird es es an diesem Freitag wohl nicht die bisher als Formalität geltende Bewilligung von Mitteln für die neuen Zollkontrollen im Kopenhagener Finanzausschuss geben.
Auch in der danach anstehenden Debatte im Plenum von Dänemarks Parlament verfügt die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit. Sowohl die Sozialdemokraten wie die Volkssozialisten haben in letzter Minute ihre ursprüngliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zurückgezogen.
Der sozialdemokratische Oppositionssprecher Morten Bødskov begründete die veränderte Haltung seiner Partei im Rundfunk auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn die geplanten Kontrollen beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoßen. Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit drei weiteren Parteien im Parlamentsplenum einen veränderten Plan mit mehr Geld für den Zoll, aber ohne neue Kontrollen an der Grenze nach Deutschland sowie Schweden durchsetzen.
Ob Rasmussens Minderheitrsegierung zusammen mit der rechtspopulistischen DVP ihren ursprünglichen Plan doch noch durchsetzen kann, hängt nun von dem fraktionslosen Abgeordneten Per Ørum Jørgensen ab. Dieser wollte sich am Freitag zunächst nicht festlegen.
Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische Mitterechtsregierung fungieren. Kritker halten sie für nicht vereinbar mit dem Schengener EU-Vertrag über freie Beweglichkeit.
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