: Debatte um Sozialhilfe-Kürzung
Gegen eine weitere Kürzung der Leistungen für Sozialhilfeempfänger hat sich die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert ausgesprochen. Es müsse endlich Schluß sein mit der ständigen Diskussion darüber, was bei Bedürftigen noch eingespart werden könne, sagte die Gewerkschafterin.
Ins selbe Horn stieß Sozialsenatorin Christine Wischer. Eine Kürzung der Sozialleistungen, wie von der Bundesregierung geplant, sei für sie „unverantwortlich und nicht hinnehmbar“.
Dagegen stimmte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karl Uwe Oppermann, den Überlegungen der Bundesregierung zu. Der Haushalt Bremens sei überproportional mit Ausgaben für die Sozialhilfe belastet. Sein Vorschlag: Man könne noch bei der Kostenerstattung für Haushaltsgeräte sparen. dpa
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