Debatte um Polizeieinheit BFE: Brandstiftung wird Politikum
Nach einer Brandstiftung in Göttingen stellt sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hinter die umstrittene Göttinger Polizeieinheit BFE.
GÖTTINGEN taz | Am Montag letzter Woche war ein Privatfahrzeug eines Beamten der Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit (BFE) angezündet worden. Nach wie vor fürchteten die Beamten um ihre Sicherheit, sagte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Tat sei „zutiefst zu verurteilen“.
Wer das Auto im Göttinger Ortsteil Geismar angezündet hat, ist bislang unklar. Die Polizei hat noch keine Spur wie etwa ein Bekennerschreiben. Trotzdem vermutet sie einen politischen Hintergrund und lässt den Staatsschutz ermitteln. Dafür spreche die „besondere Art der Tatausführung“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Es gebe „gewisse Parallelen“ zu früheren Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge in Göttingen, die sich zwischen 2006 und 2008 ereignet hatten.
Wichtiges Indiz für die Ermittler ist auch der Umstand, dass die auf Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen spezialisierte Einheit derzeit in der öffentlichen Kritik steht. Mehr als 40 Initiativen, linke Gruppen und Parteien hatten einen offenen Brief unterzeichnet, der die Abschaffung der Göttinger BFE forderte. Der Einheit wird vorgeworfen, sie gehe häufig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vor.
Die von der Polizei eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittele nach wie vor „in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. „Nennenswerte neue Erkenntnisse haben sich bislang nicht ergeben.“
Politik macht mit der Brandstiftung beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten ist ein Angriff auf die Gesellschaft!“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Forderung nach der Auflösung der Göttinger BFE sei „völlig deplatziert“.
Der polizeipolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Adasch, stellte einen Zusammenhang zwischen der „Diffamierung“ der BFE und der Brandstiftung her. Auch der örtliche CDU-Kreisverband schaltete sich in die Debatte um den BFE-Standort Göttingen ein und forderte seinen Erhalt.
Innenminister Boris Pistorius sagte am Montag, es gebe „keinen Anlass“ für die Abschaffung der Göttinger BFE. Ihre Kritiker wie die Grünen im Göttinger Stadtrat halten dagegen an ihrem Standpunkt fest. „Auch bei vorurteilsfreier und konstruktiver Auseinandersetzung mit der BFE bleibe die Forderung der Abschaffung bestehen“, sagte Katrin Reuter aus dem Fraktionsvorstand. BENJAMIN LAUFER
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