Debatte schwarz-gelbe Atompolitik: Mit Sicherheit Streit
In der Atomfrage bleibt der Koalitionsvertrag betont vage. Für die Anti-AKW-Bewegung bietet sich damit eine Menge Angriffsfläche.
Frustriert bis alarmiert reagierte die Umweltbewegung zunächst auf den atompolitischen Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Dabei liefen die Verhandlungen in der Atomfrage ganz anders ab, als vorher erwartet worden war. Union und FDP haben es nicht gewagt, die Beschränkung der AKW-Laufzeiten im Atomgesetz einfach aufzuheben. Stattdessen redeten sie viel über Sicherheitsüberprüfungen, Verwendung von Zusatzgewinnen und ein neues Energiekonzept. In keinem dieser Punkte haben sie sich festgelegt.
Vielleicht ist es einfach nur schlau, nicht offen zu sagen, was man vorhat, um es dann umzusetzen, ohne dass es allzu viele merken - so kann man das interpretieren. Oder auch, dass Festlegungen vermieden wurden, um bei den geplanten Verhandlungen mit den Stromkonzernen möglichst viel rauszuholen. Wer aber die schwierigen Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, konnte feststellen: Die haben sich einfach nicht einigen können.
Der Riss verläuft dabei gar nicht in erster Linie zwischen den Koalitionsparteien, sondern eher zwischen den Wirtschafts- und den Umweltpolitikern. Das ging schon direkt nach der Wahl los: Da begann plötzlich innerhalb von Union und FDP eine muntere Diskussion über die Frage, welche AKWs überhaupt noch sicher sind: Wo fehlt es am Schutz gegen Flugzeugabstürze? Wo ist das Kühlsystem oder die Notstromversorgung veraltet? Wo gibt es besonders viele Störfälle? Das bisherige Mantra dieser Parteien war: "Die deutschen Reaktoren sind die sichersten der Welt." Das ist jetzt vom Tisch. Möglicherweise wird es sich im Rückblick als zentraler politischer Fehler herausstellen, dass Schwarz-Gelb selbst die Sicherheitsdebatte eröffnet hat. Denn diese "Büchse der Pandora" bekommen sie nicht wieder zu.
Intern überlegen manche Koalitionäre bereits, einen Teil der AKWs zu "opfern", um in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit Vertrauen zu gewinnen. Die als Pro-Atom-Kampfblatt bekannte Welt analysierte, die Gespräche dürften sich "bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen."
Damit sind künftige Ansatzpunkte der Bewegung wunderbar beschrieben: Die von Schwarz-Gelb eröffnete Debatte um Sicherheitsrisiken muss forciert werden. Mit massiven Protesten lässt sich der Preis hochtreiben - also die Zahl der Reaktoren, die die neue Regierung meint stilllegen zu müssen, um den politischen Flurschaden in Grenzen zu halten.
Die Bewegungsforschung lehrt uns: Mit Protest lässt sich immer dann viel erreichen, wenn sich die Mächtigen nicht einig sind. Druck von der Straße ist immer dann besonders wirkungsvoll, wenn eine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen ist. Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. So gesehen ist der Koalitionsvertrag eine Steilvorlage für die Anti-AKW-Bewegung.
Schlummernder Riese erwacht
Jetzt kommt Dynamik in die festgefahrene Atom-Debatte. In diesem Streit stehen sich nicht nur die Befürworter von Laufzeitverlängerungen und Anhänger des rot-grünen Atomkonsenses gegenüber. In Umfragen fordert ein Drittel der Bevölkerung einen schnelleren Ausstieg. Da erwacht ein schlummernder Riese und findet Verbündete: Viele Organisationen quer durch die Gesellschaft mischen sich wieder in die Atom-Debatte ein. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag kündigen ihre Beteiligung an Protesten an. Damit ist eine Entwicklung losgetreten, die im besten Fall dazu führen kann, dass am Ende eine ganze Reihe Reaktoren schneller stillgelegt werden, als bisher geplant ist.
Zukünftig, so will es Schwarz-Gelb, soll allein das Sicherheitsniveau jedes Kraftwerks entscheidend für Stilllegung oder Weiterbetrieb sein. Die Atomlobby drängt auf laxe Kriterien, damit alle 17 AKWs weiterlaufen. Deshalb ist es für die Anti-Atom-Bewegung von zentraler Bedeutung, die von Union und FDP selbst angestoßene Sicherheitsdebatte weiterzuführen und strengere Kriterien einzufordern. Die Entscheidung über das Sicherheitsniveau fällt am Ende nicht nach objektiven wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern wird Ergebnis eines knallharten Machtkampfes sein.
Dieser Kampf wird sich an ganz konkreten Reaktoren festmachen: Biblis A und Neckarwestheim 1 stehen vor dem Ende, weil wohl noch eine ganze Weile das rot-grüne Atomgesetz gelten wird. Das Kontingent an Reststrommengen ist fast aufgebraucht. Aus Kreisen der neuen Regierung wurden deren Betreiber nun ermuntert, Anträge auf Strommengenübertragung von neueren AKWs zu stellen, um sie über die Zeit bis zu einer Gesetzesnovelle zu retten. Das ist aber nur möglich, wenn Sicherheitsnachweise erbracht werden.
Großkonflikt Gorleben
Selbst die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte, dass die beiden derzeit abgeschalteten Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden. Dagegen stehen die Interessen von Vattenfall und Eon. Da kann die Anti-AKW-Bewegung Zünglein an der Waage spielen.
An einem anderen Punkt ist der Koalitionsvertrag in Sachen Atomenergie dagegen sehr klar: Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Salzstock Gorleben soll weiter zu einem Atommüll-Endlager ausgebaut werden. Ist Angela Merkel sonst eher darum bemüht, Konflikten aus dem Weg zu gehen, will sie hier mit dem Kopf durch die Wand. Dafür hat sie sich die dickste Wand ausgesucht, die es im Streit um Atomenergie überhaupt gibt. Gorleben war bisher schon der Ort, an dem sich dieser gesellschaftliche Großkonflikt am deutlichsten zuspitzte. Die Gorleben-Befürworter sahen ihre Glaubwürdigkeit in den letzten Monaten durch reihenweise Enthüllungen um manipulierte Gutachten und geologische Schwächen zertrümmert. Der lokale Widerstand ist gestärkt durch den grandiosen Treck nach Berlin im September. Nun gut, Frau Merkel, dann eben Gorleben. JOCHEN STAY
Debatte schwarz-gelbe Atompolitik: Mit Sicherheit Streit
In der Atomfrage bleibt der Koalitionsvertrag betont vage. Für die Anti-AKW-Bewegung bietet sich damit eine Menge Angriffsfläche.
Frustriert bis alarmiert reagierte die Umweltbewegung zunächst auf den atompolitischen Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Dabei liefen die Verhandlungen in der Atomfrage ganz anders ab, als vorher erwartet worden war. Union und FDP haben es nicht gewagt, die Beschränkung der AKW-Laufzeiten im Atomgesetz einfach aufzuheben. Stattdessen redeten sie viel über Sicherheitsüberprüfungen, Verwendung von Zusatzgewinnen und ein neues Energiekonzept. In keinem dieser Punkte haben sie sich festgelegt.
Vielleicht ist es einfach nur schlau, nicht offen zu sagen, was man vorhat, um es dann umzusetzen, ohne dass es allzu viele merken - so kann man das interpretieren. Oder auch, dass Festlegungen vermieden wurden, um bei den geplanten Verhandlungen mit den Stromkonzernen möglichst viel rauszuholen. Wer aber die schwierigen Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, konnte feststellen: Die haben sich einfach nicht einigen können.
Der Riss verläuft dabei gar nicht in erster Linie zwischen den Koalitionsparteien, sondern eher zwischen den Wirtschafts- und den Umweltpolitikern. Das ging schon direkt nach der Wahl los: Da begann plötzlich innerhalb von Union und FDP eine muntere Diskussion über die Frage, welche AKWs überhaupt noch sicher sind: Wo fehlt es am Schutz gegen Flugzeugabstürze? Wo ist das Kühlsystem oder die Notstromversorgung veraltet? Wo gibt es besonders viele Störfälle? Das bisherige Mantra dieser Parteien war: "Die deutschen Reaktoren sind die sichersten der Welt." Das ist jetzt vom Tisch. Möglicherweise wird es sich im Rückblick als zentraler politischer Fehler herausstellen, dass Schwarz-Gelb selbst die Sicherheitsdebatte eröffnet hat. Denn diese "Büchse der Pandora" bekommen sie nicht wieder zu.
Intern überlegen manche Koalitionäre bereits, einen Teil der AKWs zu "opfern", um in der atomskeptischen Bevölkerungsmehrheit Vertrauen zu gewinnen. Die als Pro-Atom-Kampfblatt bekannte Welt analysierte, die Gespräche dürften sich "bald um die Frage drehen, nach welchen objektiven Kriterien bestimmten Alt-Anlagen die Laufzeitverlängerung verwehrt werden könnte. Ein heikler Prozess: Denn werden die Kriterien zu willkürlich gewählt, könnte dies nur zu weitergehenden Forderungen der Anti-Atombewegung führen."
Damit sind künftige Ansatzpunkte der Bewegung wunderbar beschrieben: Die von Schwarz-Gelb eröffnete Debatte um Sicherheitsrisiken muss forciert werden. Mit massiven Protesten lässt sich der Preis hochtreiben - also die Zahl der Reaktoren, die die neue Regierung meint stilllegen zu müssen, um den politischen Flurschaden in Grenzen zu halten.
Die Bewegungsforschung lehrt uns: Mit Protest lässt sich immer dann viel erreichen, wenn sich die Mächtigen nicht einig sind. Druck von der Straße ist immer dann besonders wirkungsvoll, wenn eine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen ist. Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. So gesehen ist der Koalitionsvertrag eine Steilvorlage für die Anti-AKW-Bewegung.
Schlummernder Riese erwacht
Jetzt kommt Dynamik in die festgefahrene Atom-Debatte. In diesem Streit stehen sich nicht nur die Befürworter von Laufzeitverlängerungen und Anhänger des rot-grünen Atomkonsenses gegenüber. In Umfragen fordert ein Drittel der Bevölkerung einen schnelleren Ausstieg. Da erwacht ein schlummernder Riese und findet Verbündete: Viele Organisationen quer durch die Gesellschaft mischen sich wieder in die Atom-Debatte ein. Die drei Oppositionsparteien im Bundestag kündigen ihre Beteiligung an Protesten an. Damit ist eine Entwicklung losgetreten, die im besten Fall dazu führen kann, dass am Ende eine ganze Reihe Reaktoren schneller stillgelegt werden, als bisher geplant ist.
Zukünftig, so will es Schwarz-Gelb, soll allein das Sicherheitsniveau jedes Kraftwerks entscheidend für Stilllegung oder Weiterbetrieb sein. Die Atomlobby drängt auf laxe Kriterien, damit alle 17 AKWs weiterlaufen. Deshalb ist es für die Anti-Atom-Bewegung von zentraler Bedeutung, die von Union und FDP selbst angestoßene Sicherheitsdebatte weiterzuführen und strengere Kriterien einzufordern. Die Entscheidung über das Sicherheitsniveau fällt am Ende nicht nach objektiven wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern wird Ergebnis eines knallharten Machtkampfes sein.
Dieser Kampf wird sich an ganz konkreten Reaktoren festmachen: Biblis A und Neckarwestheim 1 stehen vor dem Ende, weil wohl noch eine ganze Weile das rot-grüne Atomgesetz gelten wird. Das Kontingent an Reststrommengen ist fast aufgebraucht. Aus Kreisen der neuen Regierung wurden deren Betreiber nun ermuntert, Anträge auf Strommengenübertragung von neueren AKWs zu stellen, um sie über die Zeit bis zu einer Gesetzesnovelle zu retten. Das ist aber nur möglich, wenn Sicherheitsnachweise erbracht werden.
Großkonflikt Gorleben
Selbst die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte, dass die beiden derzeit abgeschalteten Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden. Dagegen stehen die Interessen von Vattenfall und Eon. Da kann die Anti-AKW-Bewegung Zünglein an der Waage spielen.
An einem anderen Punkt ist der Koalitionsvertrag in Sachen Atomenergie dagegen sehr klar: Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Salzstock Gorleben soll weiter zu einem Atommüll-Endlager ausgebaut werden. Ist Angela Merkel sonst eher darum bemüht, Konflikten aus dem Weg zu gehen, will sie hier mit dem Kopf durch die Wand. Dafür hat sie sich die dickste Wand ausgesucht, die es im Streit um Atomenergie überhaupt gibt. Gorleben war bisher schon der Ort, an dem sich dieser gesellschaftliche Großkonflikt am deutlichsten zuspitzte. Die Gorleben-Befürworter sahen ihre Glaubwürdigkeit in den letzten Monaten durch reihenweise Enthüllungen um manipulierte Gutachten und geologische Schwächen zertrümmert. Der lokale Widerstand ist gestärkt durch den grandiosen Treck nach Berlin im September. Nun gut, Frau Merkel, dann eben Gorleben. JOCHEN STAY
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Jochen Stay