■ Tag der Einheit: Debatte gestrichen
Bonn (dpa) – Der Bundeskanzler wird anläßlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober keinen Bericht zur „Lage der Nation“ vortragen und es wird keine anschließende Aussprache im Bundestag geben. Koalition und SPD lehnten im Parlament die von den Grünen unterstützte PDS-Forderung nach einer solchen Aussprache ab. Gysi von der PDS erklärte, der früher jährliche Kanzlerbericht zur Lage der Nation sei „aus irgendwelchen Gründen“ nicht mehr üblich, „weil die Lage der Nation offenbar zu kompliziert ist“. Werner Schulz von den Grünen äußerte die Befürchtung, „daß man sich einer Gesamteinschätzung verweigert, weil man ein Gesamtkonzept nicht hat“. CDU/CSU und SPD äußerten sich dagegen.
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