Debatte West-Erfolge der Linken: Die Busfahrer-Partei
Die Linke ist nicht mehr bloß ein Sammelbecken dogmatischer Sektierer. Sie wird auch für Bedienstete des öffeentlichen Sektors attraktiv. Doch mit dem Erfolg kommt das geistige Koma.
Stefan Reinecke ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Es läuft gut für die Linkspartei. Im Westen hat sie in den letzten eineinhalb Jahren 7.000 Mitglieder gewonnen. Das klingt zwar nicht spektakulär. Doch für die Zukunft der Linkspartei ist der langsame, aber stetige Mitgliedergewinn entscheidender als glänzende Wahlsiege. Protestwähler kommen und gehen. Um im Westen ein stabiler Faktor zu werden, braucht die Partei vor allem einen funktionstüchtigen Apparat und verlässliche Mitglieder.
Nun sind 220 Busfahrer in Saarbrücken der Linkspartei beigetreten. Das mag keine spektakulär große Zahl sein - aber es ist ein Symbol. Es zeigt, dass die Linkspartei langsam im Westen ankommt und dass ihre Wahlerfolge keine flüchtigen Phänomene sind. Die Lafontaine-Partei ist nicht mehr bloß ein Sammelbecken linksdogmatischer Sektierer. Sie will vielmehr Unterschichten und untere Mittelschichten vertreten, die von Globalisierung und Aufschwung nichts haben und von Privatisierungen bedroht sind. Es stimmt: Das Saarland ist Lafontaines Stammland und nicht der Westen. Aber der kollektive Busfahrer-Beitritt zeigt, wohin sich die Linkspartei bewegt. Raus aus der Nische, hin zu einer (fast rein männlichen) Milieupartei des gewerkschaftsnahen öffentlichen Dienstes.
Dabei profitiert die Linkspartei davon, dass sie als einzige Partei gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleitungen votiert. Damit liegt sie im Trend. Die Privatisierungseuphorie ist längst verflogen. Manche Gemeinden rekommunalisieren, ganz unideologisch, die Müllabfuhr wieder, weil privat eben manchmal nur teurer heißt. Und weniger Lohn für Angestellte und Arbeiter.
Der Erfolg der Linkspartei ist allerdings auch die größte Gefahr für sie. Denn seit den Siegen im Westen ist die Partei geistig vollends ins Koma gefallen. Obwohl ihr ideologisches Spektrum von Linksorthodoxen bis zu ziemlich lupenreinen Sozialdemokraten reicht, gibt es keine offenen Flügelkämpfe, ja noch nicht mal eine offene Debatte um den Kurs. Die SPD mag zerstritten, uneins und zerrissen sein. Doch ob die durch Erfolge gestiftete Friedhofsruhe in der Linkspartei so viel besser ist, kann man bezweifeln. Es läuft gut für die Linkspartei. Nur wohin, ist nicht klar. Irgendwann kommt die Rechnung. STEFAN REINECKE
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