Ich kann mich gut erinnern, als Michael Sommer in Berlin rief: Wir kommen wieder. Er hatte damals mit Tausenden Menschen gegen die unwürdigen Hartz-Gesetze demonstriert. Aber Sommer kam nie wieder, sondern er verhandelte mit der Regierung und setzte ein paar DGB-Forderungen durch, und zwar ausschließlich für Arbeitnehmer in richtigen Arbeitsstellen.
Die Langzeitarbeitslosen kommen seither beim DGB kaum noch vor. Mehrere Tausend 1-EURO-Jobs haben rictiggehend Branchen ausgedünnt oder wettbewerbsverzert (Garten- und Landschaftsbau, öffentliche Müllreinigung), aber der DGB schwieg.
Deswegen habe ich beim Lesen hier das Problem, dass ich Ursula Engelen-Kefer nicht ganz glaube. Ob die Rente wirklich sicherer durch Scholz geworden ist?
Die SPD steuert gerade auf eine historische Niederlage zu und es sieht so aus, als ob die Partei entweder hart mit sich selbst ins Gericht geht und sich sozialpolitisch nochmals neu erfindet oder sie wird auf das Niveau von 20 bis 25-Prozent sinken. Wie soll so eine Partei noch Einfluss auf die Rentenpolitik ausüben?
Die nächste Regierung erhält doch durch Riester einen Fahrplan zur Absenkung der staatlichen Renten.
Das bedeutet gerade für die Langzeitarbeitslosen Altersarmut. Und bei den stetigen Rückzugsgefechten könnte man vermuten, dass es wohl noch stärker bergab gehen könnte. Da aus der Wiedervereinigung immer noch kein sozial und ökonomisch funktionierendes Land geworden ist, könnten weitere Kürzungen und Einsparungen notwendig werden.
Die würden nicht notwendig sein, wenn die Regierung sich für eine andere Wirtschaftspolitik entscheiden würde. Das hat aber weder die SPD/Grüne getan, noch wird dies aller Voraussicht die neue Regierung machen. Die werden alle mit einer Mixtur aus neo-liberalen und sonstwie liberalen Mischungen weiterarbeiten.
Das bedeutet sie werden eine Anti-Inflationspolitik betreiben, nicht in Bildung investieren, nicht in Kindergärten oder andere soziale Einrichtungen investieren und sie werden auch die Wissenschaft nicht groß fördern, sonder sogar sparen und alles auf vermeidlich profitable Bereiche konzentrieren, ohne freilich dafür wirklich Renditen zu sehen, denn die werden von großen Unternehmen privatisiert.
Und bei so einer Ausgangslage wird es zu wenig Beiträge in die Rentenkasse geben.
Es müssten also theoretisch alle zum Beitrag gezwungen werden - inklusive der Beamten.
Aber auch das wird nicht passieren und so steht heute eigentlich fest, dass die Rente nicht so sicher ist wie es scheint.
Und vor allem die Rentenhöhe und die Absicherung gegen Altersarmut ist gar nicht gewährleistet. Wenn ein Mann oder eine Frau mit langen Erwerbspausen und ALG-II-Bezug in die Rente geht, muss er oder sie schon ein dickes Erbe mitbringen, um nicht zu verarmen. Der Grund dafür liegt in den privat zuzuzahlenden Ausgaben für Gesundheit. Die kommenden Generationen werden sehr lange leben und entsprechend viel und lang für Medikamente bezahlen müssen.
Dafür reicht aber die abgesenkte staatliche Rente nicht aus. Da Riester-Renten aber verrechnet werden, helfen selbst diese Zusatzrenten nicht. Im Prinzip muss also jeder Bürger mit einem entsprechenden Sparvermögen in die Rente gehen.
Und genau dieses Sparvermögen können Bezieher von ALG II (Hartz) gar nicht ansparen oder über ihre Erwerbsbiographie behalten.
Und das wäre ja wohl das mindeste gewesen, was Scholz hätte machen sollen, dass ab dem 45. Jahr ein Vermögen von 100.000 EURO behalten werden kann. Das ist nämlich eine Summe, die wohl ausreichen könnte, um Gesundheitsausgaben im Alter noch tragen zu können.
Insofern verstehe ich das Lob von Ursula Engelen-Kefer für diese knallharte und in meinen Augen stark anti-gewerkschaftliche Politik der SPD nicht.
Ich denke, dass keine andere Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik eine so prekäre Rentenstruktur geschaffen hat, wie die SPD und besonders Walter Riester (er selbst aus dem Vorstand der IG Metall in dieses Amt gewechselt).
Das erste Ziel des DGB müsste doch sein, dafür zu sorgen, dass es nicht zu menschenunwürdigen Altersarmutsstrukturen kommt?
Wer will schon 2040 oder 2055 80-jährige sehen, die vor einem Supermarkt betteln oder die sich keine normale Kleidung mehr leisten können?
Ich befürchte, dass dies aber genau das Bild in vielen deutschen Städten und Gemeinden sein wird.
Vielleicht sollte der DGB mal seine sozialpolitischen Grundsätze erneuern und nur und zwar ganz ausschließlich für die Interessen der Mitglieder und der Arbeitnehmer Politik machen. Und das bedeutet auch für Arbeitslose, denn lückenlose Erwerbsbiographien sterben gerade aus...
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