Debatte SPD-Abweichler: Hessische Gewissensbisse

Was hat die vier SPD-"Abweichler" am Ende zu ihrem Votum gegen Ypsilanti bewogen? Dass sie zu den Konsequenzen ihres Schritts schweigen, rückt ihre Motive ins Zwielicht.

Von den vier hessischen SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti am Ende die Stimme verweigerten, brauchten drei ganze acht Monate, um zu bemerken, dass sie mit Gewissenszweifeln quasi schwanger gingen. Einen Tag vor der geplanten Wahl befreiten sie sich vor laufenden Kameras von ihren Gewissenszweifeln in einer kollektiven Sturzgeburt.

Das Gewissen ist wie die Ehre eine delikate und ernsthafte Sache. Es ist aber auch - wie jene - anfällig für jeden Missbrauch. Ob Abtreibung erlaubt werden soll oder nicht, ist zweifellos eine Gewissensfrage. Auf solche ethisch-moralischen Grundsatzfragen zielt die vom Grundgesetz für Abgeordnete herausgehobene Norm, sie seien bei ihren Entscheidungen nicht an Parteivorgaben gebunden und "nur ihrem Gewissen" unterworfen.

Ob man sich bei der Wahl einer Ministerpräsidentin von einer bestimmten, demokratisch gewählten Parlamentsfraktion unterstützen lässt, ist jedoch keine ethisch-moralische Frage. Sondern eine Frage politischer Prinzipien, die mit politischen Überzeugungen, politischen Konflikten und parteipolitischen Loyalitäten und parlamentarischen Bräuchen zu tun hat. Solche Prinzipienfragen können im Extremfall zu Gewissensfragen werden - dann, wenn es um nicht alltägliche Entscheidungen, sondern ums Ganze geht. Um Leben oder Tod, Krieg oder Frieden, Freiheit oder Unterwerfung, Recht oder Unrecht.

Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für einen Parlamentarier allemal eine Prinzipienfrage, der er sich gegenüber seiner Partei, seiner Fraktion und seinen Wählern stellen muss und nicht mit sich selbst ausmachen darf. Dagmar Metzger hat, als sie im März erfuhr, dass Andrea Ypsilanti gewillt war, ihr Wahlversprechen zu brechen, sofort und öffentlich reagiert: "Mit mir nicht." Ihr Handeln verdiente auch dann Respekt, wenn sie sich nicht auf ihr Gewissen, sondern auf ihre politischen Prinzipien berufen hätte.

Bei den anderen drei Verweigerern aus Gewissensgründen liegen die Dinge anders. Die Art und Weise, wie sie dem Publikum ihr Gewissen offenbarten, weckte nicht nur Zweifel und Spekulationen, sondern hatte die Züge einer vulgär-theologisch inszenierten Beichte. Was die drei Gewissensschwerathleten sagten, trug zu zentralen Fragen, die man Gewissenstätern im politischen Raum stellen muss, gar nichts bei. Was hat unser Gewissen so belastet, dass wir acht Monate lang nicht nur nichts sagten, sondern mitspielten und mit abstimmten - also der Partei, der Fraktion und den Wählern Loyalität vorspielten? Und warum sagte niemand - auch Dagmar Metzger nicht -, welche Konsequenzen die plötzliche Entdeckung ihres Gewissens hat? Im Klartext: Warum treten sie nicht aus der Partei aus? Beabsichtigen sie einen Parteiwechsel? Oder wollen sie die SPD-Fraktion spalten und eine neue Fraktion bilden?

Ein Teil dieser Fragen hat sich erledigt, weil Koch sofort für Neuwahlen eintrat und dafür im Landtag eine Mehrheit hat. Trotzdem rückt das eherne Schweigen der vier Abgeordneten zu diesen Fragen ihre Gewissensentscheidung ins Zwielicht. Zur Gewissensentscheidung jeder Person gehört, dass sie sich Klarheit über die Konsequenzen verschafft. Ein Parlamentarier, der dies gegenüber seiner Partei und seinen Wählern versäumt, macht sich unglaubwürdig. Wer zu den Folgen seiner Entscheidung schweigt, erweckt den Verdacht, einen Gewissenskonflikt vorzutäuschen, um andere Motive und Pläne zu verbergen.

Nach der Pressekonferenz von Wiesbaden ging es in der SPD darum, wer bei der Neuwahl als Nummer 1 im Wahlkampf antreten sollte. Die SPD hatte genau drei Möglichkeiten. Erstens hätte sie eine überzeugende Person, zum Beispiel Heidemarie Wieczorek-Zeul, präsentieren können. Zweitens hätte sie abermals Andrea Ypsilanti mit dem alten Programm ins Rennen schicken können, nachdem diese ihre Fehler eingestanden hatte - vor allem den ersten und gröbsten, sich nicht von den Linken dulden zu lassen. Drittens hätte die SPD einen Zählkandidaten nominieren und Andrea Ypsilanti als Partei- und Fraktionsvorsitzende im Amt lassen können. Diese hätte damit die Chance gewahrt, in vier Jahren wieder anzutreten.

Es spricht für den Zustand der rund 30-köpfigen Führungsriege der Hessen-SPD, dass sie sich für die dritten Option ausgesprochen und Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat nominiert hat. Dass der das macht, spricht für seine parteisoldatischen Nehmerqualitäten. Immerhin hat er als Spitzenkandidat die Aussicht, auf der Landesliste wieder ins Parlament zu kommen, worauf beim voraussichtlichen Wahlergebnis nicht viele sozialdemokratische Abgeordnete hoffen dürfen.

Die Entscheidung für Schäfer-Gümbel spricht für die Blindheit und Mutlosigkeit der SPD-Führung. Die Spekulation darauf, man könne Andrea Ypsilanti vier Jahre lang gleichsam warm halten und den Wortbruch vergessen machen, um sie dann erneut als Spitzenkandidatin zu präsentieren, ist verwegen und feige. Verwegen, weil der politische Gegner nichts vergisst, was ihm nützen kann. Und feige, weil man damit das Wahlversprechen - "Koch muss weg!" - verrät.

Man redet die Fehler von Andrea Ypsilanti nicht klein, wenn man auf zwei Umstände hinweist, die mitverantwortlich sind für das Debakel. Erstens: Die Hessen-SPD besteht aus zwei sozialdemokratischen Parteien - vereinfacht gesagt, einer linken im Süden und einer rechten im Norden des Landes. Die Parteirechten um Jürgen Walter ließen sich aus Opportunismus und Angst, bei Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren, darauf ein, eine rot-grüne Koalition zu bilden, die von der Linken geduldet werden sollte. Walter selbst gehörte der Kommission an, die das Koalitionsprogramm aushandelte. Die Stunde seines Gewissens schlug erst, als er nicht das Ministeramt kriegte, das er wollte. Ein Hessen-SPD-typisches Intrigenspiel.

Zweitens: Mitverantwortlich ist auch die konfuse Rolle der Berliner Parteizentrale in der Frage, wie mit der Linkspartei umzugehen sei. Nur Konfusion stiftete die Zentrale mit ihrem Eiertanz um die Frage, ob man rot-rote oder rot-grüne Koalitionen unter Duldung durch die Linkspartei zulassen soll oder nicht. Andrea Ypsilanti und ihr Beraterstab übernahmen die Berliner Vorgabe "Nie mit der Linkspartei", obwohl es genug Stimmen gab, die warnten, dies würde in eine Sackgasse führen.

Die Konfusion verschärfte sich zur strategischen Ratlosigkeit: In dem Maße, wie die Linkspartei in die Landesparlamente einzieht und die "Volksparteien" CDU/CSU und SPD Wähler verlieren, werden Zweierkoalitionen zur Ausnahme, Dreierkoalitionen oder große Koalitionen zur Regel. Es ist nur noch Selbstverblendung und Publikumsverblödung, wenn sich Klaus Wowereit mit 30,8 Prozent der Stimmen als "Wahlsieger" in Szene setzt.

Mit kommoden Ausreden wie, Berlin sei ein "Sonderfall" und auf Bundesebene gehe gar nichts mit der Linkspartei, werden Steinmeier und Müntefering ihre strategische Ratlosigkeit nicht mehr lange verbergen können.

Comments

[heiribido]

Das Traurige an solchen Angelegenheiten ist, dass Menschen, die als "Politiker" gelten wollen, dann, wenn es um die präzise Darstellung einer politischen Position ginge, auf ihr "Gewissen" verweisen, dessen "Aussage" nicht diskursfähig ist. Solche Schwachmaten sollten ein politisches Amt besser nicht anstreben und übertragen bekommen. In der Regel ist es bei "Politikern" bekanntlich so: Ein schlechtes Gedächtnis garantiert ein gutes Gewissen.

[Hans Martin Balz]

Hessische Gewissensbisse

Kann dem Artikel von Herrn Walther nur zustimmen.

Da mühte sich Frau Ypsylanti ab eine Geschlossenheit ihrer Fraktion zu erreichen, doch drei „gesichtslose“ Kanditaten haben auf hinterhältige Weise diese Arbeit zu einer Lachnummer werden lassen. Seit dem Frau Dr. Pauli und Frau Ypsilanti ins Licht der Öffentlichkeit traten interessierte es mich wie es mit ihnen politisch weiter geht. Von Anfang an war über beide meistens nur überwiegende Geringschätzung, ja Verhöhnung aus den Medien zu entnehmen, dabei würde ich Zeitungen , Rundfunk und Fernsehen schätzen, wenn sie sachlich informieren würden, statt Klischees (hier gegen Frauen) zu verbreiten. Herr Koch ist sicherlich kein Sympathieträger. Mich stören Töne aus der hessischen CDU-Fraktion wie dort über die Androhung einer Ausweisung bei Beleidigung des „Deutschtums“ gesprochen wird. Das erinnert mich gar zu sehr an das „Türkentum“ und wie damit in der Türkei umgegangen wird. Der rechte Rand wird in Hessen wohl von der CDU abgedeckt.

Der Gegenspieler von Frau Dr. Pauli, Herr Dr. Beckstein ist inzwischen einfacher Abgeordneter im bayerischen Landtag. Bin gespannt über die politische Zukunft von Herrn Koch.

[C.Kasulke]

Nachtrag

Ich frage mich, wie dreist muß man eigentlich sein, um der Bevölkerung den Bären aufzutischen, die Stunde des Gewissens hätte geschlagen, zufälligerweise gerade um eine Minute vor zwölf, u. dabei gleichzeitig in Kauf zu nehmen, daß tausende von Menschen, die die Ablösung von Roland Koch gewollt haben, so vor den Kopf gestoßen werden ?!?! Wie kann man als vom Volk gewählter Abgeordneter seine lächerlichen Bedenken, mehr war das meiner Ansicht nach nicht, immerhin ging es wie Rudolf Walther ja so treffend festgestellt hat, um eine demokratisch gewählte u. legitimierte Partei u. nicht um Leben oder Tod, über den per Wahl geäußerten Willen Roland Koch abzulösen, stellen ??? Die Abwahl Kochs stand meiner Meinung nach haushoch über dem mickrigen angeblichen Gewissensgeschwurbsel, haben die 3 deswegen jetzt keine Gewissenskonflikte, weil sie die Abwahl Kochs verhindert haben ??? Was für Hessen viel schlimmer wiegt.

Nein, diese Leute sind infam u. hinterhältig gewesen, so etwas ärgert mich maßlos u. ich hoffe u. wünsche diesen 3en (Metzger ausgenommen, sie hatte ja rechtzeitig Bescheid gesagt) das sie politisch kein Bein mehr an die Erde kriegen, das haben sie sich redlich verdient !!!

Für mich sind das ganz gemeine Verräter !!!

Das stellt sogar die eigentliche Verursacherin Ypsilanti in den Schatten, was diese 3 sich da erlaubt haben auf Kosten der Demokratie, kein Wunder das sich Politikverdrossenheit überall breit macht.

Ypsilanti wird sicherlich den Tag schon tausendmal verflucht haben, an dem sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte, aber ich frage mich, hätte Ypsilanti einer großen Koalition zugestimmt nach der Wahl, hätten die 3 dann auch ihr Gewissen schlagen gehört oder hätte es ihnen dann nicht soviel ausgemacht mitzustimmen ???

Ich gebe zu, bei aller Sympathie für die Linke stören mich natürlich auch die ehemaligen SEDler in dieser Partei ganz klar, aber die gibt es ja nun mittlerweile in allen großen Parteien, nur weil sie da rechte Politik machen duldet man sie oder wie jetzt ?! Sind sie aber in der Linken haben alle Angst die alte DDR könnte von den Toten wieder auferstehen. Das ist aber meiner Ansicht nach Quatsch, das würden schon Leute wie Ackermann oder Merz verhindern, keine Sorge, immerhin waren in der alten BRD über 60 Millionen Bürger u. in der Ex DDR "nur" knapp 20 Millionen Bürger, also könnten diese Ex DDRler die Wessis gar nicht komplett politisch unterjochen, schon allein mengenmäßig würde das scheitern, warum also dann diese elende Panikmache ???

So wie es zur Zeit in Deutschland läuft, das kaum noch einer von seiner normalen Arbeit leben kann, so kann es jedenfalls nicht weitergehen, wo bleibt denn bitteschön dabei dann noch der Spaß u. die Lebensfreude ??? Wer sich jeden Tag nur noch mit dem finanziellen Überleben herumschlagen muß, wie soll der denn bitteschön noch Freude am Leben u. auch mal am Nichtstun haben ??? Wie krank ist unser Land eigentlich, wenn die Menschen sich mittlerweile schon die Frage stellen müssen, ob sie sich die Zähne machen lassen sollen oder lieber in Urlaub fahren, da Beides finanziell nicht machbar ist. Wo Kinder schon Hunger haben, weil die Eltern nicht genug Geld in der Tasche haben, um ihnen eine warme Mahlzeit am Tag geben zu können, wo sogenannte "Tafeln" schon obligat sind. Für mich ist Deutschland erst dann wieder wirklich lebenswert, wenn so etwas wie z.B. die "Tafeln" absolut überflüssige Erscheinungen sind, aber davon sind wir im Moment so weit entfernt wie schon lange nicht mehr.

[C.Kasulke]

Rudolf Walther hat den Nagel auf den Kopf getroffen, genauso ist es mit den plötzlichen Gewissensbissen der restlichen 3 Abweichler. In der Talkshow Beckmann zu erzählen, man habe sich immer mal wieder geäußert, wie kryptisch muß das denn gewesen sein, u. Andrea Ypsilanti angeblich durch die Blume mitgeteilt "man habe Bauchschmerzen", ein Witz, eine Lachnummer, für wie doof halten die 3 die Leute ???

Wer so kurz vor einer Abstimmung sein Gewissen entdeckt ist für mich jemand der eine persönliche Rechnung offen hatte mit der Hauptprotagonistin nicht mehr u. nicht weniger. Alles andere ist für mich in hohem Maße unglaubwürdig. Dummerweise haben die 3 sich damit selber das politische Grab geschaufelt, oder glaubt hier irgendjemand,das eine andere Partei Interesse an solchen "Abstimmungsgranaten" hat, die im letzten Moment die "Bombe ins eigene Tor werfen" ? Wohl kaum, solche Parteimitglieder sind nur für Parteien geeignet, die einen Hang zur Selbstzerstörung haben oder sonstwie masochistisch veranlagt sind, wer solche Parteifreunde hat braucht keine Feinde mehr.

Nein, diese 3 Abweichler sind für mich Leute die kein Niveau, keinen Stil u. keinen Charakter haben, sonst hätten sie spätestens in der Woche davor Bescheid gesagt, das sie nicht mitmachen. Doch wer kennt schon deren wirkliche Beweggründe, nicht das am Ende doch noch etwas an der Theorie einer hessischen Abgeordneten dran ist, die kurz nach dem Desaster äußerte vielleicht hätte ja die Zahl der Silberlinge gestimmt. Verwundern täte es einen auch nicht mehr, wenn Derartiges auch noch irgendwann zu Tage treten würde !

Die SPD ist Dank Gerhard Schröder kaputt gemacht worden u. solange sie ihren jetzigen Agenda Kurs beibehält wird sie kläglich scheitern, was dann aber auch gut so ist.

Es gibt nur einen Grund warum die SPD so allergisch auf die Linke reagiert u. der heißt Angstbeißen. Im Grunde weiß die SPD doch ganz genau, daß die Linkspartei ihre ureigensten Themen besetzt hat u. weil sie selber inzwischen zu weit rechts steht u. sich von diesen Themen verabschiedet hat, merkt sie wie ihr nach u. nach die Felle davon schwimmen, selber schuld !

Ich hoffe, daß die linke Politik in Deutschland zum Wohle der Normalbevölkerung wieder stärker wird u. daß diese linke Politik zur Zeit nur von der Partei Die Linke vertreten wird ist nun einmal ein Faktum an dem schwer vorbeizukommen ist.

Was aus der Welt wird, wenn man sie dem Kapital u. sich selber überläßt hat man ja jüngst gesehen.

Eine starke Linke ist das Einzige was Deutschland wieder auf die Füße hilft u. dabei werden diese 3 Abweichler mit Sicherheit dann keine Rolle mehr spielen, denn, die haben fertisch !

[Wolf]

Ein Kommentar übelster Sorte. In sich mehrfach widersprüchlich, im Aufbau und in Logik. Was denn nun, Ypsilanti weg war richtig oder nicht? Wir sind dafür, das wir dagegen sind. Auch Ihre Zeitung sollte respektieren, jeder Abgeordnete braucht seine Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Mir gefallen auch nicht alle Entscheinungen, aber Besserwissereien ohne jegliche Substanz...

[Markus Strobl]

Der Kommentar sagt, sehr schön und etwas edler ausgedrückt, was nahezu jede/r politisch denkende Frau oder Mann eigentlich gleich nach der Pressekonferenz feststellen konnte:

Eher Intrige als Gewissen.

So sie noch über einen Gewissensrest verfügen, können die 3 "Neugewissensträger" sich nun mit der Frage auseinander setzen, dass es ihnen zu danken ist, wenn der eigentlich schon längst abgewählte "brutalstmögliche Koch" noch eine (unverdiente) neue Chance bekommt: Was braucht man Feinde, wenn frau solche "Parteifreunde" / Genossen hat?

[Gerdus]

Bravo!!! - dem ist nichts hinzuzufügen - ob die Hessen- und die Bundes SPD das auch so wahrnehmen kann?