Debatte Rechtsextremismus: Nazis als Dunkellandfolklore
Die Wenigen, die die Neonazis im Osten in den 1990ern bekämpften, warnten schon damals vor der Ankunft des Rechtsextremismus im Westen.
E s war genau in der Zeit, als die drei Mörder von der NSU untertauchten. Auf der rechten Seite des Saals in Jena saßen die Nazigrößen Thüringens, auf der linken Punks und ein paar Antifas. Und vorn diskutierte man auf einem Podium darüber, ob es in Thüringen überhaupt Rechtsextremismus gebe. Einige Kameras filmten die Veranstaltung. So kam es, dass zufällig die Worte des Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen aufgenommen wurden, der vorn auf dem Podium saß. Helmut Roewer meinte, das Dritte Reich hätte auch seine guten Seiten gehabt. Die Nazis lachten. Und heute wundert man sich über die Terrorzelle aus Jena. Warum eigentlich?
Das mit den Nazis in Ostdeutschland hat eine lange Geschichte. In der DDR, in der ich aufgewachsen bin, hieß es stets, die Faschisten und Nazibonzen wären alle "drüben" im Westen. Denn "bei uns" sei der Faschismus mit den Wurzeln ausgerottet. Und deshalb sei es angebracht, mit dem Finger auf die BRD zu zeigen.
So ging das vierzig Jahre lang. Dann kam die Vereinigung, und mit ihr kamen die Nazis. Sie waren es, die als Erste eine gelungene Wiedervereinigung feiern konnten. Das riesige Potenzial im Osten, ein paar clevere Strategen im Westen. Das Nationale aus dem Westen und der Sozialismus aus dem Osten begannen eine Affäre, die schließlich im Rechtsextremismus der erneuerten NPD Hochzeit feiern konnte.
warnte als erste und einzige Ausländerbeauftragte des Ostberliner Magistrats früh vor dem Rechtsextremismus. 1991 gründete sie die RAA e. V. (Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule) für die neuen Länder.
Nach den Pogromen gegen Flüchtlinge, nach "National befreiten Zonen" und spektakulären Berichten über ostdeutsche "Brown-Towns" stand nun der Westen da und zeigte mit dem Finger auf den Osten. Jetzt waren die Nazis alle in der Ex-DRR - eine Wiederholung jener deutschen Geste, mit der fast jeder nach Krieg und Massenmord die Schuld von sich auf andere gewiesen hatte. In Ost wie West.
Die neue Ost-West-Diskussion
Dieser Sicht auf die Welt hatte der kalte Krieg eine politische Sprache gegeben. Als er vorbei war, zerbröckelten nach und nach auch die ideologischen Gebäude, in denen die deutsche Schuldabwehr Zuflucht gesucht hatte. Im selben Moment, als der Rechtsextremismus nach der Wende auftauchte, verschwand vor aller Augen der historische Kontext - als hätte es Nationalsozialismus und kalten Krieg nie gegeben. An seine Stelle trat die neue Ost-West-Diskussion.
Die westdeutschen Antifaschisten erklärten uns im Osten rasch, was es mit den Neonazis auf sich hätte. Die seien nämlich ein Problem des Westens. Im Osten war ein massives Problem aufgetaucht, und mit einem Male entstand für die Westkämpfer eine Konkurrenzsituation mit denjenigen, die im Osten gegen Nazis antraten. Die nämlich wollten von den alten Antifa-Idealen und -Ideologien nichts mehr wissen. Nicht zuletzt, weil in ihnen noch ein Stück Idealisierung des Sozialismus und der DDR mitschwang.
Und das konnten wir im Osten mit dem riesigen Naziproblem überhaupt nicht gebrauchen. Deswegen fiel es den Altlinken schwer einzugestehen, dass die neuen, national-revolutionären Neonazis kein Import aus dem "faschistoiden" Westen waren, sondern direktes Produkt eines totalitären Systems, dem man gerade noch viel Sympathie entgegengebracht hatte.
Dann blieb der Osten unbefragt
Als also die Nazibewegung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erstarkte, war die Reaktion aus dem "progressiven" Westen eher verhalten. Fragen wurden an uns kaum gestellt, das eigene Weltbild sollte nicht weiter erschüttert werden. Medien und Politik im Westen jedoch griffen die Situation im Osten auf, wenn es passte. Für die Medien war da etwas Neues neben dem abgegriffenen Alten.
Und für die von Helmut Kohl geprägte Politik eröffnete sich plötzlich ein politischer Raum, um alte Rechnungen zu begleichen: gegen die westdeutsche Linke, gegen die ewige Antifa und gegen das Grundrecht auf Asyl, das man bei der Gelegenheit auch gleich loswerden wollte. Das alles hatte mit der Situation in der Ex-DDR nichts zu tun. So verging wertvolle Zeit, in der der Rechtsextremismus hätte bekämpft werden müssen.
Im Osten wollte die Mehrheit einfach nicht wahrhaben, was sich da aus dem Sumpf der vergangenen Jahrzehnte erhob. Bei den Abwehrstrategien zeigte man keine besondere Fantasie: Neonazis gab es entweder gar nicht, und wenn doch, waren sie "nicht von hier" oder die trotzig-berechtigte Quittung für den vom Westen verschuldeten Zusammenbruch der Wirtschaft in den Neuen Ländern.
Dieses wirre Begründungsbündel enthielt darüber hinaus die Behauptung, dass die antifaschistische Erziehung in der DDR ein Aufblühen rechtsextremer Landschaften im Osten gar nicht zuließe. Zu meinem Erstaunen wurde das im Westen oft geglaubt - auch von Konservativen, denen alles recht war, um sich nicht mit dem braunen Erbe aus DDR und NS beschäftigen zu müssen. Ost und West Hand in Hand. So sah die Leinwand aus, auf der die Neonazis im Osten ziemlich ungestört ihre Heimatregionen braun pinseln konnten.
Paranoide Spinner - was sonst?
Mit dem Wind of Change nach der Wende kam auch deutscher Nationalismus zurück. In veränderter Form zwar - aber er war da. Dass dies auch Einfluss auf die stagnierende Einwanderungspolitik der Bundesrepublik hatte, ist gewiss unbestritten. Vor dem Hintergrund des braunen Grollens aus dem Osten als hörbarer, wenngleich ignorierter Grundton der vereinigten Republik erschien sogar der Status quo der Ausländerpolitik im Westen als ungeheurer Fortschritt - und damit Beleg für die Liberalität Deutschlands.
Je finsterer es im Osten wurde, desto selbstgewisser gab man sich im Westen und desto mehr wurde das Dunkelland Ostdeutschland von den allgemeinen demokratischen Standards abgekoppelt. Bis die Neonazi-Ereignisse in der Sicht des Westens zu einer Art Ostfolklore verkamen.
In mehreren Beiträgen der ZDF Sendung "Kennzeichen D" präsentierten wir damals die ungeheuerlichen Vorgänge in Thüringen der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Die Reaktion: Der Autor des Beitrages wurde unter Druck gesetzt, bekam eine Klage an den Hals, und es gab eine Hausdurchsuchung bei ihm. Sonst passierte nichts. Die Beiträge blieben für den Thüringer Dunkellandsumpf ohne Folgen. Das gesamtdeutsche Publikum schwieg. Diejenigen, die sich vor Ort gegen die Nazis stellten und von ihnen verprügelt wurden, galten bestenfalls als bedauernswerte, paranoide Spinner. Und schlimmstenfalls als linksradikale Verschwörer.
Der Mainstream war sich einig: Es mag ein paar Nazis geben oder nicht - gefährlich sind die jedenfalls nicht. Trotz der Rohrbomben, Explosionen, Waffenfunden und der ausgezeichneten Vernetzung der Kameradschaftsszene. Die Wenigen im Osten, die gegen Nazis kämpften, warnten, dass die ostdeutschen Zustände auch die Preise im Westen versauen würden.
Was hier möglich ist, kommt irgendwann auch im Westen an. Wer hier nicht hinschaut, darf sich über sinkende Standards im Westen nicht wundern. Es rächt sich, wenn als Dunkellandfolklore ignoriert wird, was die Demokratie untergräbt. Worüber wundert man sich jetzt?
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