Debatte Israel-Hamas-Krieg: Verrat an den eigenen Prinzipien
Der Westen hat einen Fehler gemacht, als er den Wahlsieg der Hamas nicht anerkannte. Er muss begreifen: ohne die Islamisten wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben.
Warum sind so viele Muslime und Araber gegen den Westen eingestellt? Um diese Frage, die nach dem 11.9.2001 aufkam, zu beantworten, braucht man nicht in die Kolonialzeit zurück zu gehen. Es reicht, sich das aktuelle Geschehen im Gazastreifen vor Augen zu führen. Die arabischen Medien - allen voran der Nachrichtensender Al Jazeera, dessen Zuschauerzahl auf 70 Millionen geschätzt wird - zeigen derzeit fast ununterbrochen Bilder von israelischen F 16- und F 15-Fliegern, die Städte im Gazastreifen angreifen und dabei immer wieder Zivilisten töten.
Die Massen, die auf den Straßen von Kairo, Sanaa oder Amman demonstrieren, machen vor allem Israel für das Blutbad verantwortlich. Sie wissen aber, dass solche Exzesse ohne die Unterstützung der USA und die Duldung Europas nicht möglich wären. Kanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier, die in ihren Äußerungen allein Hamas für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich machten und Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor hoben, zeigten einmal mehr, wie einseitig sich die deutsche Regierung in diesem Konflikt verhält.
Mögen die Palästinenser im Westjordanland (weniger die in Gaza) bisher auch großzügige westliche - und speziell deutsche - finanzielle Hilfe erhalten haben: Wenn es um Leben und Tod geht, werden die Palästinenser von den USA und Europa nicht nur im Stich gelassen, sondern der israelischen Militärmaschinerie ausgeliefert. Gegen diese Sicht der Dinge kann man einwenden, dass selbst die arabischen Regierungen den Palästinensern in dieser schwierigen Lage nicht beistehen. Allerdings erwarten die Palästinenser von diesen arabischen Staaten kaum etwas anderes, weil sie wissen, dass diese auf westliche Hilfe angewiesen sind. Ägypten, das wohl wichtigste arabische Land, hängt von den zwei Milliarden Dollar ab, die Kairo jedes Jahr von den USA erhält. Strategische und wirtschaftliche Interessen sind es, welche die reichen arabischen Ölstaaten zum gefügigen Bündnispartner der USA machen. Übrig bleiben nur relativ schwache Staaten wie Syrien, die den Palästinensern zwar gerne Hilfe leisten würden, es aber nicht können
So kommt es, dass sich nicht nur in Palästina, sondern auch auf den Straßen anderer arabischen Länder die Stimmung massiv gegen die arabischen Regierungen und deren ausländische Schutzmächte richtet - also gegen die USA und Europa. Wenn etwa der ägyptische Präsident Mubarak vor arabischen Medien einräumt, dass sein Land den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nicht öffnen könne, weil dieser ein besetztes Gebiet sei und Israel die Kontrolle auch über diesen Übergang ausüben müsse, dann sagen sich die Bürger in der arabischen Welt: Mubarak ist nicht sein eigener Herr, er ist von Israel und seinen westlichen Verbündeten abhängig. Vielen Europäern ist gar nicht klar, wie nackt Mubarak in seinem Land und in der arabischen Welt dasteht, wenn er einen solchen Offenbarungseid leistet.
Der Westen hat einen riesigen Fehler begangen, als er nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 uneingeschränkt die israelische Position übernahm. Israel nahm den Wahlsieg von Hamas zum Anlass, die Friedensverhandlungen vollends ins Leere laufen zu lassen - so sehen es jedenfalls die meisten Araber. Statt dessen schaffte Israel neue Tatsachen, indem es seine Siedlungen in der Westbank ausbaute. Außerdem formulierte es seine berühmten Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen: erst müsse Hamas Israel anerkennen und auf die Anwendung von Gewalt verzichten, etc. - eine Haltung, der sich Bush und die EU postwendend anschlossen.
Interessant war schon, dass Israel, die USA und die EU eine geschlossene Front bildeten und es ablehnten, auch nur Gespräche (!) mit der Hamas zu führen, obwohl diese durch das Wahlergebnis im Januar 2006 eindeutig den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Dabei zeigte die Hamas sogar eine überraschende Flexibilität gegenüber Israel, als sie ihre Bereitschaft für einen langfristigen Waffenstillstand bekundete.
Im Grunde bedeute diese Haltung Israels und des Westens eine Art Kriegserklärung an die Hamas. Weil die Hamas auch von der Autonomiebehörde in Ramallah unter ihrem Präsident Abbas und seinem Fatah-Gefolgsmann in Gaza, Mohammed Dahlan, systematisch und mit westlicher Unterstützung bekämpft wurde, kam es im Sommer 2007 schließlich zur Spaltung der Palästinenser. Die Blockade des Gazasstreifens, ohnehin schon seit Jahren in Kraft, wurde von Israel nun - mit Duldung und Unterstützung der USA und der EU - zementiert, obwohl sie für 1,5 Millionen Palästinenser eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe darstellte.
Kurz: Aus Sicht der meisten Palästinenser, die überwiegend weltlich orientiert sind, und auch der meisten Menschen in der arabischen Welt haben Israel und der Westen einer demokratisch gewählten Hamas-Regierung von Anfang an keine Chance gegeben, was sie als unfair und undemokratisch betrachten. Dass die arabischen Regierungen hier eine andere Haltung an den Tag legen, die mit demokratischen Maßstäben nichts zu tun hat, ist kein Wunder: schließlich sind sie selbst nicht durch wirkliche Wahlen legitimiert.
Für den Westen sei die Demokratie ein hohes Gut, heißt es oft, und gerne wird in Washington und europäischen Hauptstädten auch betont, dass Israel angeblich die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Die Menschen in der arabischen Welt teilen diese Perspektive nur bedingt. Das der Westen das Ergebnis der palästinensischen Wahlen nicht akzeptierte, hat in letzter Konsequenz zum Bürgerkrieg unter den Palästinensern, zur verschärften Blockade des Gazastreifens und indirekt zur gegenwärtigen Eskalation geführt.
Es geht dabei nicht allein um Hamas. Der Westen scheint ganz allgemein nicht zu verstehen, dass die islamischen Bewegungen ein wichtiger Bestandteil des politischen und sozialen Lebens in den arabischen Ländern geworden sind. Zweifelsohne haben die extreme Rückständigkeit und Aggressivität der Taleban und der Terror von Al-Qaida entschieden dazu beigetragen, dass der Westen nach dem 11. September gegenüber allen islamischen Bewegungen eine radikal ablehnende Haltung einnahm. Hinzu kommt, dass die Welt in den vergangenen acht Jahren das Unglück hatte, von einem unbesonnenen US-Präsidenten geführt zu werden, der nichts anderes wusste, als gegen den Irak einen grausamen Krieg anzuzetteln. Damit fiel es Israel leicht, Hamas zu einer Art Zweigstelle von Al Qaida zu erklären. Bush übernahm diese Sichtweise. Die Konsequenzen aber tragen die Palästinenser - und die sind unerträglich.
Doch egal, wie wir Säkularisten denken und unabhängig davon, wie die Kämpfe in Gaza enden werden: im Nahost-Konflikt wird nichts ohne Hamas laufen. Von daher ist es besser, sie endlich in alle Verhandlungen einzubeziehen. Die Kompromissformel ist einfach: Keine Blockade - keine Kassam-Raketen mehr.
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