Debatte Irland: Da lacht die Bank
Befolgen die Iren die Anweisungen ihrer Regierung, werden sie auf ewig in der Krise stecken. Am besten, sie weigern sich, die Schulden zu zahlen.
A ls ob sie nicht schon genug Ärger hätten! Nun werden die Iren auch noch verhöhnt. Was die Europäische Union gönnerhaft als "Rettungspaket für Irland" deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket für die Iren sollte die "Finanzmärkte" beruhigen, wie sie in der Sprache der herrschenden Ökonomie heißen. Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten.
Die Deutschen und ihr Haufen
Es waren vor allem die deutschen Banken, die auf einem Haufen Geld saßen und es verleihen wollten, um Zinsen kassieren zu können. So steckten sie es in die irischen Banken, die übrigens allesamt noch im Juli dieses Jahres den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde CEBS bestanden haben. Die wiederum liehen es der irischen Bauindustrie, die dank der Steuervergünstigungen wie beim Monopoly-Spiel baute, ohne sich um den Bedarf zu scheren.
Das Resultat ist bekannt: Die Blase platzte, Irland hat nun 300.000 leer stehende Häuser und Hunderte von Geistersiedlungen. Die Baufirmen konnten ihre Kredite an die irischen Banken nicht zurückzahlen, und die wiederum konnten ihre Schulden nicht bei den internationalen Banken begleichen. Pech, sollte man meinen: Man hat spekuliert und verloren. So ist das nun mal im Kasinokapitalismus. Doch dieser Begriff ist irreführend: Wenn man im Spielkasino sein Geld verzockt, ist es futsch, denn der Glücksspieler hat im Gegensatz zu den internationalen Banken keine EU im Rücken.
Die hat mit ihrem "Rettungspaket" dafür gesorgt, dass die internationalen Banken ihr verzocktes Geld zurückbekommen. Wer die Zeche zahlt, ist klar. Am Dienstag bekamen die irischen Steuerzahler die erste von vielen Rechnungen präsentiert. Der verheerende Haushaltsplan für 2011 sieht drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Als wenn das nicht reicht, hat die EU den Iren für ihre Rettung Wucherzinsen von knapp 6 Prozent aufgebrummt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Damit hat die EU, die ja ursprünglich auch als soziales und politisches Projekt gegründet worden war, jeglichen moralischen Anspruch aufgegeben.
Ralf Sotschek ist taz-Korrespondent für Irland und Großbritannien. Er lebt in Dublin.
Bis 2014 werden Irlands Schulden auf 175 Milliarden Euro angewachsen sein, wenn man es optimistisch betrachtet und darauf hofft, dass nicht auch noch eine Hypothekenkrise auf die Insel zukommt. Die Zinsen werden 8,5 Milliarden im Jahr verschlingen. Um die überhaupt bezahlen zu können, müsste die Wirtschaft um 8 bis 10 Prozent im Jahr wachsen. Wie soll das funktionieren? In den Sparplänen der Regierung ist für die Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.
Irland, stell die Zahlungen ein!
Deshalb müssten die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat, der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpft worden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.
Doch selbst wenn man die Schulden streichen sollte, wäre Irland noch lange nicht aus dem Schneider. Die korrupte politische Klasse und ihre Komplizen in Banken und Bauwirtschaft würden genauso weitermachen, wie bisher. Dabei ist es völlig nebensächlich, dass die Regierungskoalition aus Fianna Fáil und Grünen bei den vorgezogenen Wahlen im Februar wohl 80 Prozent ihrer Sitze einbüßen wird. Die darauf folgende Koalition aus Fine Gael und Labour wird es keinen Deut anders machen.
Aber vielleicht setzt die Krise ja eine Entwicklung in Gang, die längst überfällig ist. Irland hat bislang keine nennenswerte linke, ja nicht einmal sozialdemokratische Partei. Anfang der Woche schlossen sich mehrere linke Organisationen zur United Left Alliance zusammen, die bei den Wahlen einige Sitze gewinnen sollte.
Ohne eine grundlegende Reform des politischen Systems wird sich an der irischen Misere nichts ändern. Da ist zum einen das aufgeblasene Parlament. Wenn man es auf die Bevölkerungszahl umrechnete, hätte Deutschland mehr als 3.200 Abgeordnete. Die irischen Parlamentarier lassen sich ihren Job gut bezahlen. Im Vergleich zum Salär des Premierministers ist US-Präsident Barack Obama ein armer Schlucker. Natürlich lassen sich hier keine nennenswerten Summen für die Sanierung einsparen, aber es zeugt von der politischen Mentalität.
Korrupte Politikerkaste
Der Kolumnist Fintan OToole behauptet, dass Irland gar keine parlamentarische Demokratie habe. Das Parlament initiiere keine Gesetze, es segne lediglich die von der Regierung vorgelegten Entwürfe ohne Debatte ab. Das Parlament sei nicht rechenschaftspflichtig: Wenn immer etwas schiefgeht, schieben sich Minister und Bürokraten gegenseitig die Schuld zu, noch kein Politiker ist selbst bei eklatanten Fehlern zurückgetreten. Ein System, das keine der grundlegenden Anforderungen an eine parlamentarische Demokratie erfülle, gehört zerstört und von Grund auf neu errichtet.
Dazu gehört auch das Wahlsystem. Weil es keine Listenwahl gibt, müssen selbst Minister und Regierungschef Klinken putzen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Irische Politik ist deshalb vorrangig Lokalpolitik. Wenn der Premierminister sich um die Schlaglöcher in seinem Wahlkreis kümmern muss oder von Tür zu Tür geht, um stolz zu verkünden, dass er persönlich für die neue Friedhofsbeleuchtung gesorgt habe, dann gerät die nationale Politik ins Hintertreffen und erschöpft sich in der niederträchtigen Bemerkung des Finanzministers Brian Lenihan, dass alle jahrelang gefeiert haben und nun den Gürtel enger schnallen müssen. Es geht nicht darum, dass die Iren ein Opfer bringen müssen. Sie sind das Opfer. Dagegen müssen sie sich wehren.
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