Debatte Eurokrise: Plan B zur Bankenrettung
Die Bürger müssen nicht unbedingt mit weiteren Bürgschaften belastet werden. Stattdessen könnten Zwangsanleihen für Aktionäre und Manager eingeführt werden.
N ein, die gegenwärtig diskutierten Pläne, wie mit der Schuldenkrise in der Eurozone umzugehen ist, sind nicht optimal. Besser wäre es, man würde den – endlich allgemein als unvermeidlich angesehenen – radikalen Schuldenschnitt Griechenlands über eine lange Zeit strecken.
Wenn man die hellenischen Staatspapiere in von den Eurostaaten garantierte Bonds mit niedrigem Zinssatz und einer hohen Wiederanlageverpflichtung umtauschen würde, käme man um formale Abschreibungen bei den Banken herum. Trotzdem würde wegen der langen Frist über viele Jahrzehnte der Beitrag des Privatsektors erheblich steigen. Griechenland bekäme eine realistische Perspektive der Krisenlösung, statt sich einem brutalen Panikregime unterwerfen zu müssen, wie man jetzt von ihm verlangt.
Besser wäre auch, man würde die an den Kapriolen des Finanzsystems unbeteiligte Mehrheit der BürgerInnen nicht weiter mit Bürgschaftsverpflichtungen belasten, um überhöhte Zinsen bei den anderen Wackelkandidaten zu garantieren. Stattdessen sollte man Zwangsanleihen für Vermögende und Einkommensstarke einführen. Das ist in Notzeiten schon häufig geschehen, und die seit 2008 bestehende Finanzkrise ist einer Naturkatastrophe ökonomisch gleichwertig.
ist Volkswirt und Soziologe. Er lehrt an der Universität Flensburg in den European Studies. Seine Überlegungen zur Schuldenkrise, Eurobonds und möglichen Alternativen finden sich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung.
Die marktfreundliche Eurozone
Aber eine solche so vernünftige wie gerechte Lösungskombination ist in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Deutschland und auch der Rest der Eurozone sind politisch ähnlich marktfreundlich aufgestellt. Stattdessen will die Achse Merkel-Sarkozy wohl einen Schuldenschnitt in Griechenland mit einer Bankenrettung aus öffentlichen Mitteln verbinden, sei es auf nationalstaatlicher Ebene, sei es über den Rettungsschirm EFSF. Und wieder wird es heißen, eine solche Politik sei alternativlos. Und irgendwie eigentlich auch egal, weil am Ende der Steuerzahler so oder so hafte. Das aber darf man, das muss man bestreiten.
Wenn denn die Stärkung der Kapitalausstattung der Banken im Moment das vielleicht einzige kurzfristig zur Verfügung stehende Instrument in der Eurozone darstellt, ist ein Plan B gefordert, der aufzeigt, wie auch dieses zweitbeste Instrument sinnvoll gestaltet werden könnte. Dass der wackelnde Bankensektor nicht einfach fallen gelassen werden kann, ist dabei die erste Einsicht. Man mag es empörend finden, dass hier schon wieder die Politik tätig werden muss, aber eine Welle von Bankenzusammenbrüchen kann sich niemand wünschen.
Zweites Ziel einer Alternativlösung sollte aber sein, die durchschnittlichen SteuerzahlerInnen so wenig wie möglich zu belasten. Also auf die Märkte setzen? Das ist wenig erfolgversprechend. Denn InvestorInnen mögen nicht immer mit rationalen Einsichten glänzen, sie haben aber klare Interessen und werden deshalb zusätzliches Eigenkapital für die Banken kaum einfach in der notwendigen Höhe bereitstellen. Denn mehr Eigenkapital mindert die Höhe der Gewinnaussichten, dazu kommt weiter die häufig unklare Risikoposition.
Aktien statt Einkommen
Wer bleibt übrig, wenn man auch den Staat und überstaatliche Einrichtungen ausschließt? Die Aktionäre und Manager des Finanzsektors selbst. Sie haben in der Vergangenheit profitiert, sie müssen in der Zukunft tätige Wiedergutmachung leisten. Deshalb sollten erstens, bis zu einer bestimmten zu erfüllen Eigenkapitalquote, alle Dividenden nur in Form von Zusatzaktien an die AktionärInnen ausgegeben und die Gewinne in Eigenkapital überführt werden.
Zweitens sollten alle Beschäftigten und Pensionäre der Banken ab einem bestimmten Schwellenwert (z. B. 50.000 Euro jährlich) alle weiteren vereinbarten Einkommen, ob nun Gehalt oder Boni oder üppige Abfindung, ebenfalls nur in Form von Aktien erhalten. Auch hier würde der Geldwert dieses Entlohnungsanteils dem Eigenkapital zugeführt.
Ein zweites Problem ist die ungleiche Verteilung der Risiken bei den Banken. Hier wäre ein wenig "kapitalistischer Kommunismus" (Karl Marx) angebracht. Hat eine Bank ihr Eigenkapitalziel erfüllt, aber der Bankensektor insgesamt noch nicht, könnten die oben genannten Vorschriften zwar abgemildert werden - so viel Belohnung vorsichtigeren Investierens darf schon sein -, aber sie dürften nicht vollständig wegfallen.
So könnte man etwa festlegen, dass für jeden dann wieder erlaubten ausgezahlten Dividenden-Euro ein zweiter in Neuemissionen von Geschäftsanteilen anderer, noch unterkapitalisierter Finanzinstitute im Land anzulegen wäre; und dass auch die Hälfte des Einkommens der Bankmanager über 50.000 Euro nur in dieser Form ausgezahlt werden dürfte. Zu den solcherart kollektiv gestützten Kreditinstituten sollten natürlich dann auch die diversen Bad Banks gezählt werden, sodass die SteuerzahlerInnen real von Verpflichtungen entlastet würden.
Finanzsektor ver-haften
Und wenn Kreditinstitute damit drohen, das Land zu verlassen? Das muss man nicht allzu ernst nehmen. Ihre Finanziers wie ihre Kunden sitzen mehrheitlich hier, und selbstverständlich könnte man ein entsprechendes Gesetz auch so formulieren, dass eine Sitzverlagerung erst nach der vollständigen Erfüllung der Eigenkapitalquote des Bankensektors möglich ist. So lange bliebe man als Bank haftbar. Haftbar sollten auch die Manager bleiben.
Natürlich wäre für manche Banker die Verlockung groß, sich einen neuen Job etwa in London oder Zürich zu suchen, wo sie ihr Gehalt und Boni zur freien Verfügung bekommen. Aber erstens ist das kaum Zehntausenden möglich, und zweitens könnte man auch da vorsorgen; etwa durch eine gesetzliche Regelung, die für die zum Stichtag 1. 1. 2012 an Deutschlands Banken Beschäftigten eine Verpflichtung auf Zeit einführt, ihr Gehalt von jedwedem Arbeitgeber in jedwedem Land zu bestimmten Anteilen in Geschäftsanteilen von Banken anzulegen.
Gerade weil noch vergleichsweise wenig betroffen, könnte Deutschland hier mit gutem Beispiel vorangehen. Und den Regierungen Sarkozys und Berlusconis, die zu gern ihre maroderen Banken über den EFSF, sprich zu Lasten der BürgerInnen Europas sanieren möchten, damit eindeutig signalisieren, dass erst einmal eine Ver-Haftung des Finanzsektors auf der Agenda stehen muss.
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