Debatte EU-Vertrag: Eine Gefahr für die Bürgerrechte

Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.

Comments

[bbux]

Es ist doch ein politischer Offenbarungseid, wenn gleich mehrere Länderregierungen gegen den ausdrücklichen Willen ihres Volkes, sogar unter Zuhilfenahme von Verfassungsänderungen(!) quasi mit Gewalt einen Vertrag durchpeitschen wollen, der ganz offensichtlich nur den einen Zweck hat, die Interessen einer allmächtigen Wirtschaftslobby zu wahren und für die Zukunft einen warmen Geldregen zu sichern - ebenso den Hütern dieses Schatzes: Den B-Politikern, die im Europaparlament dieses Desaster für den einfachen Euro-Bürger zu verantworten haben.

 

Ich hoffe inständig, dass die Iren NO sagen!!! Und ich hoffe, dass dieser gute Kommentar der Vorbote ist - für eine Artikelserie in der TAZ, die nicht nachlässt, die vielleicht auch andere Veröffentlichungen nach sich zieht, damit dieses Schweigen endlich aufhört und das Ausmaß der drohenden Katastrophe den Menschen zugänglich gemacht wird.

[Realo]

Der Kommentar ist schlecht recherchiert, enthält Falschinformationen und arbeitet vorwiegend mit Unterstellungen. Sie verzichten insbesondere darauf ihre zum Teil abenteuerlichen Auslegungen und Theorien durch irgendwelche Quellen zu belegen.

 

Ich kann mich daher nur dem Kommentar von E.Döhler anschließen, der darauf bereits hingewiesen hat.

 

Nur ergänzend:

Der Vertrag zwingt nicht zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Die Eigentumsgarantie des Art. 295 EG bleibt unangetastet.

 

Auch im Steuerrecht liegen Sie völlig daneben. Die Vertragsänderung gewährt die Möglichkeit direkte Steuern anzugleichen. Dies muß einstimmig geschehen. Steuerwettbewerb auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bekommen Sie dadurch nicht, ganz im Gegenteil, Harmonisierung ist gerade ein Mittel um schädlichen zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb zu verhindern.

[T. Kölschbach]

Es spielt gar keine Rolle, welche Details dieses Vertragswerk enthält. Viel schlimmer ist doch, dass alles hinter dem Rücken des gemeinen EU Bürgers abgelaufen ist. Die Medien haben es leider versäumt auf diesen Missstand hinzuweisen. Somit vielen Dank, Herr Sotscheck, für das kurze und knappe Statement. Man kann sich nur wünschen, dass die Iren einen klaren Kopf behalten und mit Nein stimmen.

[ennzo]

Bravo Herr Ralf Sotscheck,

 

ein ausgezeichneter Kommentar!

 

Danke dafür, er zeigt deutlich auf, welche unsägliche Gefahren mit diesem EU-Vertrag auf die Gesellschaft in demokratischer, soziologischer und militaristischer Hinsicht zugemutet werden.

 

Die gewählten Beführworter (Parlamentarier) dieses Vertrages sollten sich schämen diesem zuzustimmen und damit gegen die Interessen Ihrer Wähler zu handeln.

[karl]

Ausgezeichneter Kommentar, beschreibt die Wahrheit sehr treffgenau. Stimme auf der ganzen Linie zu. Man kann nur hoffen, dass die Iren den Widerstand aufbringen der uns nicht möglich ist...

[E. Döhler]

Zu dem Beitrag von Herrn Sotscheck sind einige Anmerkungen zu machen:

 

1. Zwar wird im Lissabonvertrag gefordert, dass die EU-Mitglieder ihre militärischen Fähigkeiten verbessern sollen, jedoch ist, anders als beim Euro-Stabilitätspakt, keine Sanktion für Staaten vorgesehen, die das nicht tun.

2. Gemeinsame Auslandseinsätze müssen nach Art 31 EUV einstimmig beschlossen werden, Deutschland kann also zu keinem nicht gewünschten Militäreinsatz gezwungen werden (http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML). Dieser Eindruck wird aber mit der Behauptung erweckt, dass schon der Vertrag selbst die EU zu Militäreinsätzen bevollmächtigt.

3. Dadurch, dass die Grundrechtscharta für rechtsverbindlich erklärt wird, können sich nun auch Bürger der EU bei Klagen vor dem EuGH direkt auf sie berufen. Sie ist keineswegs nur ein Feigenblatt.

4. Länder wie Schweden haben jetzt schon eine niedrige Besteuerung von Unternehmen, können aber dennoch ein hoch entwickeltes Sozialsystem über Mehrwert- und Einkommenssteuer finanzieren. Steuerwettbewerb führt also nicht zwingend zu einem Minimalstaat.

5. Einen Europarat gibt es in der Europäischen Union nicht. Es gibt nur den Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs) und den Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

6. In Art.16 EUV steht nichts von Privatisierung, er befasst sich mit Befugnissen und Arbeitsweise des Rates der europäischen Union(Link s.o.). Im Übrigen fehlt in dem Kommentar ein Beleg, dass durch den Vertrag von Lissabon zusätzliche Marktliberalisierungen im Vergleich zum Istzustand erfolgen.

7. Nach Art. 48 EUV müssen Änderungen des Primärrechts auch im vereinfachten Verfahren von den Nationalstaaten gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen einstimmig angenommen werden. Wie die Nationalstaaten diese verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausgestalten bleibt ihnen überlassen.

 

Insgesamt ist der Kommentar unausgewogen und schlecht recherchiert.

[L.A.WOMAN]

Danke Ralf Sotscheck!

Als langjährige Abonnentin des Irland Journals

und Besucherin einer Lesung mit Ihnen, kenne

und schätze ich Sie eher von der menschlich literarischen Seite.

 

Aber Sie können auch anders:

Besser konnte man den EU-Vertrag mit seinen vielen Fallen für uns BürgerInnen nicht beschreiben.

 

Die Diskussion hierüber vermisse ich sehr in der taz.

 

Mir scheint, die einzige Bewegung, die sich aktiv einmischt, ist attac, die Aktivisten aus Deutschland zur Zeit vor Ort hat.

 

Diese ganze kritische Begleitung fehlt in der gesamten deutschen Presse, was ich skandalös finde.

 

Für die Zukunft meiner drei Kinder lassen die massiven neoliberalen Vorgaben wie die Förderung der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, Förderung Atomkraft und die Forderung nach ständiger Aufrüstungsanpassung Schlimmes befürchten. Es werden nur noch die großen Länder durch ihre Industrien das Sagen haben!

Also liebe Iren:

Ich hoffe, ihr seid mindestens so bockig wie euer Sänger Van Morrison 'no guru, no method, no teacher' und lasst Euch nichts einreden, say NO!