: Datenschutz für Richter umstritten
Bonn (dpa) — Union und Grüne haben eine Datenschutzpraxis kritisiert, die eine Heranziehung von Akten der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten in den neuen Bundesländern von der Zustimmung der Betroffenen abhängig macht. Richter, die diese Zustimmung verweigern, so betonte der CSU-Landesgruppenchef Bötsch gestern in Bonn, seien „für den Dienst in unserer Gerichtsbarkeit ungeeignet“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Such und Häfner bezweifelten, daß in solchen Fällen „Datenschutz oberstes Gebot“ sein könne. Es gehe nicht um schutzwürdige Privatdaten, sondern um Ermittlungsakten.
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