: Datenschutz ab in den Ausschuß
■ Anträge von Grünen und FDP zur Stellung des neuen Datenschützers
Ohne leitenden Datenschutzbeauftragten ist Bremen seit dem 31. August, nachdem Dr. Alfred Büllesbach überraschend als Datenschutzchef zu Daimler-Benz gewechselt ist. Und bevor eine NachfolgerIn gesucht und gewählt wird, sollte noch einmal gründlich über das Amt und seine Rechtsstellung nachgedacht werden. Das findet die Opposition. Und Grüne und FDP brachten gestern zwei Änderungsanträge zum Bremer Datenschutzgesetz in die Bürgerschaft einbrachten.
Büllesbach, der seine Kontrollfunktion auch gegenüber den Genossen ernst genommen habe, sei vom Senat „gedemütigt und in seiner Arbeit behindert“ worden, wetterten die Oppositionsredner.
Künftig, darin sind sich Grüne, FDP und CDU einig, sollte der Datenschützer nicht mit einfacher (also SPD-), sondern mit 2/3-Mehrheit gewählt werden. Und ein Rederecht in der Bürgerschaft zum jährlichen Datenschutzbericht sei längst überfällig. Grüne und CDU wollen auch die Datenschutzbehörde selbständig als oberste Landesbehörde unter dem Bürgerschaftspräsidenten ansiedeln und sie nicht länger der senatorischen Dienstaufsicht unterstellen. CDU-Redner Pawlik zitierte Büllesbach: „In keinem Bundesland, auch der CDU, ist die Datenschutzbehörde so schlecht bezahlt und ausgestattet wie in Bremen!“
Für die SPD wie Horst Isola all dies zurück: Erstens brauche ausgerechnet die CDU dem ausgeschiedenen Datenschützer „keine Krokodilstränen hinterherzuweinen“, zweitens sei Bremen doch Spitzenreiter im Datenschutz. Und er erinnerte: Die beiden bisherigen Datenschützer wurden einstimmig gewählt. Klaus Wedemeier konnt sich eine Spitze nicht verkneifen: Büllesbach sei in der Tat „überaus engagiert“ gewesen, „vor allem, was die Ausstattung seiner Behörde betraf“. Solange etwaigen BewerberInnen nicht gesagt werden kann, wie ihr künftiger Status ist, müsse die Ausschreibung warten.
Eine Rechnung von Thomas ging gestern nicht auf: Die Bonner SPD-Fraktion hat — als Opposition — beantragt, den Bundesdatenschützer mit 2/3 zu wählen und ihn nur dem Bundestagspräsidenten zu unterstellen. Das will die regierende Bremer SPD nicht nachmachen. Isola zur taz: „Dann braucht man Kompromißkandidaten, die auch der CDU gefallen.“ Die Anträge werden im Ausschuß beraten und im November wieder auf die Tagesordnung gesetzt. S.P.
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