: Datenschützer gegen AIDS–Datei
Hannover (ap) - Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben sich bis auf ihren bayerischen Kollegen einhellig gegen eine allgemeine AIDS–Datei und für eine äußerst zurückhaltende Speicherung der Daten von AIDS–Infizierten ausgesprochen. Vor allem forderten sie einen Stopp der AIDS–Speicherung in dem bundesweiten Polizeifahndungssystem Inpol, wie sie bisher bereits in mehreren Bundesländern, etwa in Bayern, vorgenommen werde. Bei jeder Anfrage eines Polizisten an den Polizeicomputer, etwa bei einem Autounfall, an der Grenze oder bei Alkoholkontrollen, erscheint dann auch der AIDS–Hinweis. Die Datenschützer sehen nach ihrem am Freitag in Hannover veröffentlichten Beschluß eine Speicherung der Infektion nur dann als rechtmäßig an, wenn sie „unbedingt zum Schutz der Polizeibeamten erforderlich“ sei. Sie haben ihre Empfehlungen den Innenministern der Länder vorgelegt, die nun entscheiden müssen. Bayerns Datenschützer Sebastian Oberhauser hatte den Entschlüssen nicht zugestimmt. Er kritisierte, die Konferenz sei „einer klaren Aussage über die Zulässigkeit von AIDS–Speicherungen aus dem Wege gegangen“. Er sprach sich für eine weitere Auslegung der Speicher–Zulässigkeit aus, etwa wenn ein Infizierter in Fahndungsdateien oder im Kriminalaktennachweis aufgeführt sei oder anzunehmen sei, daß der Betroffene strafrechtlich in Erscheinung treten werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
