: Datenschützer: Polizei gefährdet Bürgerrechte
Bonn (dpa) - In der vom Bundesrat für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und organisiertem Verbrechen vorgesehene Ausweitung der polizeilichen Ermittlungsmethoden sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Alfred Einwag „einen zu starken Eingriff in die Bürgerrechte“. Am Montag kritisierte er insbesondere, daß diese Mittel wie erweiterte Überwachung, Rasterfahndung und der Einsatz sogenannter V-Leute nicht nur bei Schwerstkriminalität, sondern auch bei Fällen mittlerer Kriminalität möglich sein sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
