: Datenschützer: Europol nicht ratifizieren
Bonn (dpa) – Die Datenschützer haben den Bundesrat aufgefordert, die Europol-Konvention nicht zu ratifizieren. Nach Meinung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konvention, weil Europol ohne demokratische Kontrolle arbeiten solle. Die Bürger liefen angesichts unklarer Regelungen Gefahr, ins Datennetz der neuen Superbehörde zu geraten. Es gehe nicht nur um Erfassung von Kriminellen, sondern auch um Personen, die als Zeugen oder Opfer in Frage kämen.
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