Das war die Woche (3)

Voreiliger Ruf nach dem Taser

Nachdem Berliner Polizisten einen Flüchtling erschossen haben, fordern CDU und Beamtengewerkschaft den Elektroschocker.

Nach den Schüssen vor der Flüchtlingsunterkunft in Moabit Foto: dpa

Sofort war sie da, die Debatte über den Einsatz des Tasers. Am Dienstagabend haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Der Elektroschocker hätte ein tödliches Ende verhindern können, so der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz. Auch Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nahm den Vorfall zum Anlass, seine Forderung nach Einführung des Tasers für die Schutzpolizei zu erneuern. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bejamnin Jendro, hingegen warnte, bei einem blitzschnellen Angriff wie dem in Moabit sei der Taser keine Lösung.

Aktuellen Erkenntnissen zufolge hatten drei Polizisten auf den 29-jährigen Iraker geschossen. Getroffen wurde er nur von einer Kugel, die aber tödlich war.

Laut Polizei war der Mann mit einem Messer in der Hand aus der Unterkunft im Fritz-Schloß-Park in Moabit gerannt. Auf dem Vorplatz stand ein Polizeifahrzeug, in dem ein in Handschellen gefesselter 27-jähriger Pakistaner saß. Die Tür des Wagens stand offen. Der Pakistaner war wegen des Verdachts festgenommen worden, ein sechsjähriges Flüchtlingsmädchen im nahe gelegenen Park sexuell missbraucht zu haben.

Der Mann mit dem Messer war der Vater des Mädchens. „Das wirst du nicht überleben!“, soll er gerufen haben. Um den Angriff abzuwehren, hätten die Polizisten nach mehrmaliger Warnung geschossen, so die Polizeipressestelle. Der Iraker starb im Krankenhaus.

Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Geprüft wird, ob die Schussabgabe erforderlich war, um einen „gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff“ abzuwehren; Notwehr oder Nothilfe nennt sich das. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss – was bei polizeilichen Todesschüssen in der Regel der Fall ist –, wird das Verfahren eingestellt.

Viele Fragen drängen sich auf. Warum vermochten die Beamten, die offenbar zahlreich vor Ort waren, den Iraker nicht anders zu stoppen? Wurde es versucht? Wenn ja, warum scheiterte das? Wie nah befand sich der Mann am Polizeifahrzeug, in dem der Pakistaner saß, als die Schüsse fielen? Und wie dicht kam er den Polizisten?

Fraglich ist, ob es darauf Antworten geben wird. Genau die sind aber erforderlich, um Lehren aus solchen Vorfällen zu ziehen. Und erst dann, wenn die Details bekannt sind, lässt sich darüber diskutieren, ob ein Taser das Leben des Irakers hätte retten können. Alles andere ist unseriös.

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