Das letzte Gefecht

Zum Auftakt der Debatte um den Doppelhaushalt 2007/2008 klopfen sich CDU und Bürgermeister kräftig auf die Schulter, während die rot-grüne Opposition die soziale Spaltung der Stadt beklagt

Von Marco Cariniund Sven-Michael Veit

Der Wahlkampf der Konzepte wurde gestern in der Bürgerschaft eingeläutet. Dem CDU-Leitbild der „Wachsenden Stadt“ stellten SPD und GAL im Rahmen der Debatte um den Haushalt für die kommenden zwei Jahre die „Menschliche Metropole“ und die „Kreative Stadt“ gegenüber.

Der Aufrechner

Sozialer und ökonomischer Fortschritt müssten Hand in Hand gehen, forderte SPD-Fraktionschef Michael Neumann zum Auftakt der Debatte. Wo die „politischen Schwerpunkte“ des Senats lägen, zeige sich an der Elbphilharmonie. Für die wolle der Senat 114 Millionen Euro ausgeben, für die Entwicklung von sechs Problemstadtteilen aber nur 100 Millionen. Die lägen „im Radius von zwei Kilometern um das Rathaus“. Mit der Konzentration auf Prestigeprojekte beweise der Senat, dass ihm Bildung und Soziales „keine Herzensangelegenheit“ seien. Die CDU fördere in Wirklichkeit „eine auseinander wachsende Stadt“.

Der Staatsmann

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, in den fünf Jahren unter seiner Regentschaft hätte sich „die wirtschaftliche Situation der Stadt verbessert, das Steueraufkommen erhöht und damit die Grundlage entwickelt, in Sozialpolitik zu investieren“. Dem SPD-Fraktionschef Neumann warf von Beust vor, ihm würde zwar „die Menschlichkeit aus den Knopflöchern quellen“, sein Debattenbeitrag habe aber „nichts Neues“ zu bieten gehabt. Mit ihrer Position die Hafengesellschaft HHLA „vorläufig“ nicht zu verkaufen, verkomme die SPD-Wirtschaftspolitik zu einem „Wackelpudding“ und nehme dem Hafen seine „strategischen Entwicklungsmöglichkeiten“.

Der Herausforderer

Der designierte SPD-Bürgermeisterkandidat Mathias Petersen warf seinem Gegenspieler vor „die Schwachen im Stich gelassen“ zu haben. Der Bürgermeister würde zu Unrecht den Wirtschaftsaufschwung für sich reklamieren, und stehle sich zudem aus der Verantwortung „wenn Kinder in Hamburg hungern müssten“. In der Bildungspolitik falle der Senat nur durch „historisch hohe Klassenfrequenzen“ auf , im Bereich der inneren Sicherheit falle auf, dass „die Jugendgewalt auf offener Straße“ unter der CDU „Rekordwerte erreicht“ habe. Ein Schaden für die „demokratische Kultur“ sei aber der Umgang des CDU-Senats mit Bürgerbegehren und Volksentscheiden. Hier habe die CDU ihre „Macht missbraucht und einen arroganten Verrat an hanseatischen Traditionen“ betrieben.

Die Kämpferische

Klimaschutz und Energieeffizienz, entspannte Mobilität in ganz Hamburg, eine soziale und interkulturelle Stadt sowie „die Schule für alle“ sind die Leitlinien für GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Sie skizzierte die Zukunft Hamburgs, wie die Grünen sie schaffen würde, wenn sie wieder regieren würden. Aber nicht mit der CDU, denn in nahezu allen Bereichen sind die Positionen, die Goetsch benannte, mit denen der Union unvereinbar. Zudem zeige das zweimalige Kippen von Volksentscheiden und die Änderung des Wahlrechts im Alleingang deren „Mangel an demokratischem Grundverständnis“. Damit „wollen wir nichts zu tun haben“, sagte Goetsch.

Der Schönredner

Auf dieses demokratische Defizit mochte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert in seiner Rede nicht eingehen, lobte hingegen noch mal den Doppelhaushalt, der morgen verabschiedet werden soll, als verantwortungsbewusste Finanzpolitik“. Während Rot-Grün bis 2001 die Schuldenlast mit einer „ungebremsten Ausgabenpolitik“ gesteigert hätte, werde unter der CDU die Neuverschuldung Jahr für Jahr um 50 Millionen Euro abgesenkt.