: Das Volk will Volksentscheide
KÖLN/SAARBRÜCKEN dpa ■ Über drei Viertel der Bundesbürger ist für Volksabstimmungen „bei bestimmten Entscheidungen“. Dies ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern. Die meisten Befürworter gibt es demnach unter den SPD-Anhängern mit 77 Prozent. Die Anhänger der Union befürworten zu 68 Prozent Volksbefragungen. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller kritisierte gestern die ablehnende Haltung seiner Parteiführung zu Volksentscheiden. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, das parlamentarisch-repräsentative System auch durch plebiszitäre Elemente zu ergänzen“, so Müller. Er betonte, Bürgerbeteiligung zwinge die Politik dazu, „sich begreiflich zu machen“. Allein die Dauer eines Volksentscheids sorge dafür, dass er nicht zur gefühlsbeladenen Lösung aktueller Probleme missbraucht werde.
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