: Das Sparpaket wird noch mal neu geschnürt
■ Poker um Kürzungen bei Sozialem
Bonn (AFP/dpa/taz) – Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat gestern mit den Beratungen zum Sparpaket der Bundesregierung begonnen. Über das Ergebnis sollte am Abend der Vermittlungsausschuß beraten.
Um Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern abzuwenden, müssen insgesamt vier Milliarden Mark anderweitig eingespart werden. 1,6 Milliarden hatte man am gestrigen Nachmittag bereits zusammen. Dazu zählt die Überlegung, die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz von 65 Pfennig nur auf 70 statt auf 75 Pfennig anzuheben. Die SPD schlug zudem eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen weiteren Pfennig vor. Damit könnten eine Milliarde Mark abgeschöpft werden. Durch die Streichung von Steuervergünstigungen – so die SPD – könnten die vier Milliarden erreicht werden. Insgesamt sollen im 94er Haushalt 21 Milliarden Mark einspart werden. Wegen der kommunalen Sozialhilfelasten bekräftigte Peter Struck (SPD) den engen Zusammenhang von Spargesetzen und Pflegeversicherung. Deshalb werde vor Abschluß der Pflegerunde auch kein Beschluß beim Sparpaket fallen. Beim Pflegegesetz waren die Fronten gestern nach wie vor verhärtet.
Unmittelbar vor Beginn der Sitzung kam es zu einem unionsinternen Krach. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), wies die Kritik von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) an der CDU zurück. Waigel hatte am Wochenende am Rande des CSU-Vorstandssitzung in Wildbad-Kreuth erklärt, die CDU sei nicht in der Lage, das Volk von ihrer Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu überzeugen. Zudem bemängelte er die Gewohnheit der CDU, im Vermittlungsausschuß finanziell „noch drauf zu legen“. Blens erklärte dazu: „Ich dachte immer, der Bundesfinanzminister müßte dafür sorgen, daß uns die Kompetenz in diesem Bereich zugesprochen wird.“
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