Das Sparpaket der Regierung: Die Armen baden es aus
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
BERLIN taz | Zumindest einen Halbsatz lang gab sich der strenge Finanzminister mitfühlend. Zwar sei es "systematisch richtig", Empfängern von Arbeitslosengeld II künftig das Elterngeld auf ihre ohnehin geringen Bezüge anzurechnen. Doch dass dies für die Betroffenen "trotzdem schmerzlich ist, ist klar". Geändert hat Wolfgang Schäubles Einsicht nichts mehr an den Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Opposition und Sozialverbände protestieren gegen die Einsparungen.
Das "Haushaltsbegleitgesetz 2011" sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie zahlt der Staat künftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr ein. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II fällt weg. Die Arbeitsagenturen können zudem noch stärker selbst entscheiden, welche Leistungen sie anbieten. Einklagen lassen diese sich dann nicht mehr.
Der Sozialverband VdK Deutschland hält die vom Kabinett beschlossenen Kürzungen für verheerend. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte: "Die ohnehin niedrige rentenrechtliche Absicherung von monatlich 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ganz zu streichen, statt diese deutlich zu erhöhen, ist zynisch. Für diesen Personenkreis ist Altersarmut programmiert." "Völlig unangemessen" sei auch die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies treffe in erster Linie alleinerziehende Mütter, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen.
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, rechnet vor: Im Sozialbereich sollen "32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer."
Daher wirft Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, der Regierung vor, sie verteile Kosten nur um, anstatt zu sparen: "Konkrete Einsparungen gibt es nur durch neue Belastungen für die Bevölkerung." Hingegen verschonten die Maßnahmen "bewusst die Gut- und Sehr-gut-Verdiener".
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