: Das Problem hohe Gewerbemieten
■ Wirtschaftssenator Norbert Meisner: Arbeitsplatzverluste durch zu hohe Mieten
Berlin. Die hohen Gewerbemieten haben laut Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) bereits zu Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverlusten geführt. Bereits Anfang 1991 habe er deshalb eine Bundesratsinitiative zum »Schutz der Mieter von Gewerberäumen« gestartet. Die alten Bundesländer wollten die Regelung nicht übernehmen, sähen aber die von Berlin vorgetragene Sondersituation, so Meisner am Samstag. Hamburg wolle nun im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates beantragen, für die vorgeschlagenen Schutzbestimmungen ausschließlich Berlin zu ermächtigen.
Alle ostdeutschen Großstädte litten unter den explodierenden Mieten. Deshalb habe er jetzt die Wirtschaftsminister der neuen Länder gebeten zu prüfen, ob sie auf Schutzbestimmungen wirklich verzichten können. Sollte die Berliner Initiative keine Mehrheit bekommen, will Meisner eine Verlängerung der im Einigungsvertrag vorgesehenen Schutzbestimmungen für Gewerbetreibende in Ostdeutschland über den 31. Dezember 1992 hinaus betreiben. adn
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