Das Pokerspiel um die Haushalts-Gelder: Protest nutzt

Die Melodie ist bekannt: Erst beschließt der Senat, welche Summe in den kommenden Jahren eingespart werden soll. Einstimmig. Bei der Frage, wo denn gestrichen werden kann, geht der Streit unter dem Tisch richtig los.

Kommentar von Klaus Wolschner

Botanika zum Beispiel, das Science-Center, zu dem deutlich weniger zahlende Besucher kommen, als im Wirtschaftsplan steht. Sollte geschlossen werden. Derzeit wird über die weitere Öffnung verhandelt.

Da die Gehälter einen großen Teil der Staatskosten ausmachen, sind wirklich große Summen inzwischen nur noch bei den Gehältern zu sparen. Aber schon die Verschiebung einer Lohnerhöhung ruft großen Protest hervor. Sogar Polizisten und Richter marschieren diesmal Hand in Hand.

Und dann die Sozialprojekte. Jugendprojekte? Nothilfe für vergewaltigte Frauen? Als die Staatsräte von Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter die konkreten Spar-Ideen in einem Hintergrundgespräch erläuterten, da taten sie das schon mit einer spürbaren Portion Bauchschmerzen. Das Problem ist: Wenn das Sozialressort im Senat noch einen Nachschlag bekommen soll, dann müssen die anderen dafür „zahlen“, sprich: in ihrem Bereich mehr sparen. Der öffentliche Protest gegen sie nutzt der Sozialsenatorin.