: Das Maul noch nicht voll
■ Bundestags-Vizepräsident: Politiker verdienen eher zuwenig/ Bund der Steuerzahler macht Druck
Saarbrücken/Berlin (ap/dpa) — Eine unabhängige Kommission würde die Politikerbezüge nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Helmut Becker als zu niedrig einstufen. Becker sagte: „Vor zwei Jahren hatten wir eine unabhängige Kommission, die hat festgestellt, daß Abgeordnete 3.000 Mark im Monat zuwenig verdienen und die Kostenpauschale zu gering ist.“ Er gehe davon aus, daß eine neuerliche Überprüfung zum gleichen Ergebnis käme und eine Neuregelung für die Steuerzahler auch nicht billiger wäre.
Das von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vorgeschlagene Gremium zur Überprüfung angemessener Politikerbezüge darf nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler „keine Verzögerungskommission werden, die auf Zeit spielt“. Die Mitglieder müßten unabhängig sein, deshalb sollten sie vom Bundespräsidenten persönlich berufen werden, forderte die Organisation. Bei der Auswahl dürfe der Parteienproporz keine Rolle spielen. Der Kommission müsse auch ein fester zeitlicher Rahmen für die Vorlage ihres Gutachtens gesetzt werden. Das Gremium dürfe sich auch nicht auf die Überprüfung einiger spektakulärer Einzelfälle beschränken, sondern müsse sich mit dem Gesamtpaket der staatlichen Politikfinanzierung in Bund und Ländern befassen. Dazu gehöre neben der Politikerbesoldung und -versorgung auch die Finanzierung der Parteien, Fraktionen und Stiftungen.
Bundestags-Vizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) will noch in diesem Jahr neue gesetzliche Regelungen für die Abgeordnetenbezüge erreichen. Zu überprüfen seien die Altersversorgungsansprüche sowie die Übergangsgelder. Außerdem sei es notwendig, die Zusatzeinkommen unter die Lupe zu nehmen, sagte sie im Südwestfunk.
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