Das Kosovo hat eine neue Regierung: Bündnis als Partnerschaft
Die große Koalition unter Hashim Thaci soll nun vom Parlament bestätigt werden - zwei Ministerien gehen an Serben.
SARAJEVO taz Die neue Regierung des Kosovo soll heute im Parlament bestätigt werden. Der Vorsitzende der "Demokratischen Partei Kosova" (PDK) und designierte Premier, Hashim Thaci, hat in den letzten Tagen eine große Koalition seiner Partei mit der "Demokratischen Liga Kosova" (LDK) vorbereitet und am Montagabend die Bildung der Regierung bekanntgegeben. Am heutigen Mittwoch sollen die Minister vorgestellt werden.
Damit wird die große Gewinnerin der Wahlen vom vergangenen November mit der großen Verliererin LDK koalieren, die kleineren Parteien gehen alle in die Opposition. Die LDK erhält 5, die PDK 7 Ministerposten. Beide Fraktionen stellen zudem einen Stellvertreter Thacis. Zwei der drei Ministerien für ethnische Minderheiten im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo gehen an Vertreter der Serben. Diese hatten die Wahlen mehrheitlich boykottiert.
Zudem wird der Parteichef der LDK, Fatmir Sejdiu, im Amt des Präsidenten bestätigt werden. In Zukunft soll der Staatschef nicht mehr alle drei, sondern alle fünf Jahre gewählt werden. Deshalb muss Sejdiu jetzt zurücktreten, um dann vom Parlament für die nächsten fünf Jahre bestätigt zu werden.
Thaci bezeichnete das Bündnis als eine "Partnerschaft zur Bildung eines Staates". Beide Parteien wollen die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ausrufen. Der Zeitpunkt dafür ist noch unklar. Die internationale Gemeinschaft hat die Kosovaren dazu gedrängt, die Präsidentschaftswahlen in Serbien abzuwarten, die am 4. Februar abgeschlossen sein werden.
Die EU plant ebenfalls schon mit der Unabhängigkeit des Kosovo und bereitet den Einsatz einer EU-Mission vor, die die bisherige UN-Mission ablösen soll. Der EU-Mission sollen knapp 2.000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleute angehören, sie soll am 28. Januar offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Der Repräsentant der EU im Kosovo soll auf Betreiben des EU-Außenpolitikers Javier Solana der Niederländer Peter Feith werden, der schon mehrere Posten im Rahmen der EU auf dem Balkan bekleidet hat und damit über viele Erfahrungen in der Region verfügt. So war Feith während der Krisenjahre 2001/2002 Vertreter der EU in Mazedonien.
Der EU-Ratspräsident und slowenische Premier Janez Janða erklärte am Montag, der künftige Status des Kosovo stehe an erster Stelle der Präsidentschaft. Die EU sollte sich in dieser Frage möglichst geschlossen zeigen. Janða bezog Position für die Unabhängigkeit der Provinz. Früher seien die albanischen Bewohner des Kosovo Bürger zweiter Klasse gewesen, betonte er. Es sei unmöglich, die Kosovaren weiter unter serbischer Herrschaft leben zu lassen.
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