Das Hartz-Desaster: Laumann, endlich

Spät, hoffentlich nicht zu spät schaltet sich Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeits- und Sozialminister in die populistische Hartz-Missbrauchsdebatte ein. Der größte Teil der Arbeitslosen sei nicht faul, stellt Laumann endlich klar. Der Regelsatz von 345 Euro monatlich so knapp bemessen, dass er nicht gekürzt werden könne. Verantwortlich für die Massenarbeitslosigkeit seien nicht die Jobsuchenden, sondern staatliche Stellen: Die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit funktioniere nicht, das gesamte Hartz-Gesetzespaket sei „ein Desaster“.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Merkwürdig nur, dass Laumann persönlich nur SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angreift. Der sei „in der Arbeitsmarktpolitik nur störend“. Dabei übersieht Laumann, als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse Chef des Arbeitnehmerflügels, jedoch geflissentlich die Scharfmacher innerhalb der Union: Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert Leistungskürzungen – wie viele andere auch – und die Kanzlerin folgt: Wer arbeite, müsse mehr Geld zu Verfügung haben als Arbeitssuchende, so Angela Merkel gestern. Und angesichts von Hungerlöhnen von rund drei Euro etwa im sächsischen Friseurhandwerk bedeutet das weniger Geld für Langzeitarbeitslose.

Einzig denkbare Alternative wäre die Einführung existenzsichernder Mindestlöhne. Doch hier hält sich auch NRW-Arbeitsminister Laumann, der doch Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose verhindern will, merkwürdig zurück – gerade in der CDU gelten gesetzliche Mindeststandards, in großen Teilen Europas seit langem üblich, für wirtschaftsfeindlich und damit nicht durchsetzbar. Will Laumann mit seiner Parteinahme für die Arbeitslosen ernst genommen werden, muss er für den Mindestlohn streiten – und darf auch den Konflikt mit der eigenen Partei nicht scheuen.