: Das HMI in der Entsorgungsklemme
■ Riesenhuber pocht auf Senatszusage, Reaktor im Mai zu genehmigen / AL hält Genehmigung für ausgeschlossen
West-Berlin. Für neuen Zündstoff im Streit um den Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts (HMI) in Berlin -Wannsee sorgte gestern ein Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘. Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AL-Fraktion, Hartwig Berger, ist eine Genehmigung für den Betrieb des umgebauten Forschungsreaktors am Hahn -Meitner-Institut „jetzt ausgeschlossen“. Zur Begründung sagte Berger gestern, das Hahn-Meitner-Institut könne keinen Entsorgungsnachweis für den anfallenden Atommüll vorlegen, und die gebrauchten Brennstäbe würden in den „Kreislauf der Rüstungsproduktion“ eingehen.
Entsprechende Informationen konnte man gestern dem 'Spiegel‘ entnehmen. Ein Sprecher des HMI bestätigte, daß die USA im Augenblick keine verbrauchten Brennelemente annehmen. Das Institut habe in der Vergangenheit angereicherte Brennelemente aus den USA erhalten und die verbrauchten zur Wiederaufbereitung in die Staaten zurückgeschickt.
Da die USA keine Informationen über die Verwendung von Uran herausgegeben hätten, könne das HMI nicht sagen, ob ausgerechnet die Berliner Brennstäbe zu „bombenfähigem Material“ weiterverarbeitet worden seien. Der Sprecher des Forschungsinstituts verwies auf die Möglichkeit, verbrauchte Brennelemente für zehn Jahre in Großbritannien zu lagern. Nach Informationen des 'Spiegels‘ handelt es sich dabei um ein Lager im schottischen Dounreay, wo das britische Militär seinen Bombenstoff produziere.
Einen Tag, bevor die umstrittene Betriebsgenehmigung im Senat verhandelt wird, wandte sich gestern Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit mahnenden Worten an den Regierenden Bürgermeister Walter Momper. Riesenhuber zeigte sich besorgt über die Meinungsverschiedenheit zwischen AL und SPD, den Forschungsreaktor betreffend. Er hoffe sehr, daß der von Momper zugesagte Termin Mai 1990 für die Erteilung der Betriebsgenehmigung nicht in Frage gestellt werde. Der Forschungsminister betonte die zentrale Bedeutung des modernisierten Forschungsreaktors für das Institut und für den Forschungsstandort Berlin.
Die Auseinandersetzung im Berliner Senat war durch den förmlichen Antrag eines DDR-Bürgers aus Potsdam an die Westberliner Umweltverwaltung ausgelöst worden, ein weiteres Bürgerbeteiligungsverfahren für die Anwohner in der DDR durchzuführen. Mit diesem Begehren stieß der DDR-Bürger bei Umweltsenatorin Michaele Schreyer durchaus auf ein offenes Ohr; Forschungssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) hält ein solches Beteiligungsverfahren dagegen für überflüssig.
dpa/ap/taz
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