Queere Menschen: Das Grundgesetz erweitern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der schwarz-rote Senat habe das Ziel, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern, sagte der CDU-Politiker im Abgeordnetenhaus. „Dafür setzen wir uns jetzt auch ein im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.“ Sollte es dort nicht gelingen, das hinzubekommen, werde Berlin an seiner geplanten Bundesratsinitiative festhalten, so Wegner. „Wir sind in der finalen Ressortabstimmung“, schilderte er den aktuellen Stand. CDU und SPD in Berlin hatten sich in ihrem im April 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Wegner hatte eine Bundesratsinitiative bei der CSD-Parade im Juli 2023 in Aussicht gestellt. Seither wächst etwa beim CSD-Trägerverein oder bei Grünen und Linken die Ungeduld. (dpa)
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