: Das Gegenteil ist wahr
betr.: „Küsschen aus Karlsruhe“, taz vom 18. 7. 02
Jan Feddersen behauptet, ich hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft (ELP) abgelehnt. Das Gegenteil ist wahr. Immerhin ist die Notwendigkeit eines „Abstands“ zur Ehe klar verneint worden. Das ist erfreulich, denn ich habe stets die Auffassung vertreten, dass es eine Demokratie auszeichnet, dass gleiches Recht für alle gilt – ob das nun den freiwilligen Zugang für Frauen zur Bundeswehr oder die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare betrifft. Leider hat das Gericht darauf verzichtet, im Verhältnis von Ehe und ELP auf Art. 3 GG abzustellen, so dass die Gleichstellung der ELP mit der Ehe von den politischen Kräfteverhältnissen abhängig bleibt – beileibe nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag. […]
CHRISTINA SCHENK, MdB, Lesben- und schwulenpolitische
Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
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