Das Dilemma des Föderalismus-Kompromisses: Die Sonne scheint nur bei gutem Wetter

Bremen ist in einem Dilemma. Wer als erster konkret sagt, wo denn bitteschön 30 Millionen Euro, und das jedes Jahr neu, weggestrichen werden sollen, der hat verloren. Das ist das Problem aller Parteien, man will ja wiedergewählt werden.

Kommentar von Klaus Wolschner

Wobei der Behauptung des Linken Klaus-Rainer Rupp, der beruflich Unternehmer ist, dass neunmal 30 Millionen keinesfalls ausreichen, um ein strukturelles Defizit von 600 Millionen zu schließen, niemand widersprechen mochte.

Wenn dank guter Steuerzuflüsse das Ziel wirklich erreicht werden sollte und der Haushalt 2020 ohne Neuverschuldung auskäme, würden alle sagen: Hat doch geklappt, Bremen kommt aus mit dem Geld, ordentlich Druck zu machen hilft. Der Anspruch, eine strukturelle Besserstellung zu erreichen oder auch nur Altschulden los zu werden, wäre noch weniger durchsetzbar als heute. Also muss Bremen das Ziel verfehlen, um weitere Ansprüche anmelden zu können.

Wenn aber auf dem Weg bis zum Jahr 2020 deutlich wird, dass Bremen die erforderlichen Etappen des weiteren Sparens nicht schaffen kann, dann droht nach der Kompromiss in der Föderalismuskommission, dass auch die 300 Millionen Euro Zinshilfen nicht mehr fließen.

siehe Bericht Nord-Seite 21